In Portugal könnte es zum dritten Mal innerhalb von drei
Jahren zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Ministerpräsident Luís Montenegro hat
angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Dass er sie verliert, gilt als
wahrscheinlich. Die beiden größten Oppositionsparteien im Parlament hatten
bereits erklärt, sie würden ihm nicht das Vertrauen aussprechen.
Die Abstimmung soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Beobachter
erwarten, dass Portugals Präsident Marcelo
Rebelo de Sousa nach einer Niederlage Montenegros das Parlament auflöst und vorgezogene Neuwahlen ausruft. Eine
eventuelle Wahl würde am 11. oder am 18. Mai stattfinden, wie Rebelo vor
Journalisten sagte.
Auslöser der Krise ist ein mutmaßlicher Interessenkonflikt
des Ministerpräsidenten. Eine Beratungsfirma im Besitz von Montenegros Familie
soll nach Ansicht der Opposition von der Position des Ministerpräsidenten
profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Montenegro wies
die Vorwürfe zurück, zeigte sich aber bereit für Neuwahlen. Das Land brauche
eine politische Klärung und könne nicht Gefangener von Egoismus und Taktik der
Opposition bleiben, sagte er im Parlament. Seine Partei sei zu
Neuwahlen bereit, auch wenn das nicht das sei, was das Land brauche.
Zwei Misstrauensvoten gegen Montenegro
Montenegro ist erst seit knapp einem Jahr im Amt und musste
sich bereits zwei Misstrauensvoten stellen, die er überstand. Analysten vermuten,
der Ministerpräsident wolle mit Neuwahlen eine mögliche parlamentarische
Kommission zur Untersuchung der Aktivitäten des Familienunternehmens
verhindern.
Portugal galt lange als sozialliberales Vorzeigeprojekt in
Europa. Nach der vorgezogenen Wahl im März 2024 rückte das Land jedoch nach
rechts. Die Mitte-rechts-Koalition Demokratische Allianz (AD) von Montenegro gewann
damals zwar die Abstimmung, verfehlte jedoch eine Regierungsmehrheit. Die AD regiert
seitdem allein und hat nur 80 der 230 Sitze im Parlament. Die wichtigsten
Oppositionsparteien, die Sozialisten und die rechtsextreme Chega, stellen 78
beziehungsweise 50 Abgeordnete.
Der Vorgänger von Ministerpräsident Montenegro, António
Costa, war im November 2023 aufgrund von Korruptionsermittlungen
zurückgetreten. Es ging in dem Fall um den Verdacht der Vorteilsnahme bei der Vergabe
von Lithiumabbau. Die Ermittlungen gegen ihn wurden inzwischen eingestellt.