Traditionell geht es beim politischen Aschermittwoch rau zu: In Bayern teilt CSU-Chef Söder gegen Linke und Rechte aus. Die Grünen arbeiten sich am Kanzler ab, und die SPD moniert Söders Fehlzeiten im Landtag.
In Bayern wird am 8. März in den Kommunen gewählt – entsprechend kräftig teilen die Parteien beim traditionellen politischen Aschermittwoch aus. Die größte Veranstaltung stellte die CSU in Passau mit mehreren Tausend Teilnehmenden auf die Beine.
Parteichef Markus Söder nutzte seine Rede für einen Rundumschlag und als zentrale Wahlkampfbühne. „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung.
Söder gegen höhere Spritpreise oder Steuern
Jegliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben werde es nicht geben. „An der Erbschaftsteuer wird nichts erhöht, das garantiere ich euch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ihn ärgere die Arroganz der Linken, zu glauben, sie wüssten besser, was mit dem Eigentum anderer Leute zu tun sei als die, die es erarbeitet haben.
Auch höhere Preise für Benzin und Diesel in Deutschland lehnt Söder kategorisch ab.
CSU bleibt bei Wehrpflicht-Forderung
Nachdem sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss beim Thema Wehrdienst geeinigt hat, legte Söder nun nach. Die CSU fordere weiterhin die Einführung einer allgemeinen Dienst- und Wehrpflicht.
Es genüge in der gegenwärtigen Lage nicht mehr, nur über Demokratie zu reden, man müsse auch was dafür tun. Linke und Rechte seien bei dem Thema vereint, sagte Söder. „Die sind dagegen, gegen die Bundeswehr. Freunde, um unser Land zu schützen, da brauchen wir Patrioten, aber keine Memmen“, sagte der CSU-Chef, um dann zu sticheln: „Und es würde in diesen Links- und Rechtsextremen mal guttun, bei der Bundeswehr zu sein und da mal ein bisschen was zu lernen. Antreten statt ankleben, putzen statt protestieren.“
Dröge über Merz: „Das Windows 95 der deutschen Politik“
Bayerns Grüne begehen den politischen Aschermittwoch in Landshut. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge arbeitete sich an Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Er sei der „Meckerfritze im Kanzleramt“. Der Kanzler erinnere sie an einen „Opa im Feinrippunterhemd“ aus dem Ruhrgebiet, der aus seinem Fenster heraus „den ganzen Tag das Volk vollnörgelt“.
Dröge kritisierte auch Merz‘ Frauenbild. Der Kanzler reiße Sprüche über Frauen, die sie „ein bisschen an das Windows 95 der deutschen Politik“ erinnerten. „Ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr ausspielen sollte“, sagte sie.
Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze nahm die Wirtschaftspolitik des Ministerpräsidenten ins Visier. „Wir starten heute in 40 Tage Verzicht, oder wie Markus Söder es nennen würde: Wirtschaftspolitik.“ Alle sollten in Deutschland verzichten und sich mit weniger begnügen, aber Söder verzichte nicht, „wenn es um Bratwurst und Schlagzeilen geht“.
„Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit“, sagte Schulze. Manchmal habe man das Gefühl, auf der Tagesordnung des Kabinetts im Landtag stünden immer genau zwei Punkte: „Erstens: Nützt es was dem Maggus? Und zweitens: Was gibt es danach zu essen?“
Endres über Söder: „Sollte aus seiner Lifestyle-Foodblogger-Teilzeit rauskommen“
Die SPD trifft sich in Vilshofen. Dort sprach sich Vizekanzler Lars Klingbeil für mehr Streit und Debatten in der Politik aus. „Wir brauchen mehr Stammtisch“, sagte er. In einer Demokratie müsse man Unterschiede deutlich machen, da müsse es auch mal deftig zugehen, am Ende müsse man aber Gemeinschaft beweisen.
Er nehme sich das Lebensmotto von Dorothee Bär zum Vorbild: „Wenn es im Leben mal nicht so läuft, streu‘ Glitzer drauf“. Das wolle er jetzt zum Motto von Koalitionsausschüssen machen. „Also wenn ihr demnächst an einem Tag nach dem Koalitionsausschuss Jens Spahn mal mit ganz viel Glitzer im Gesicht seht, dann wisst ihr, was passiert ist. Das war ich“, sagte der Finanzminister.
Offensiver zeigte sich die SPD-Co-Landesvorsitzende Ronja Endres. Sie monierte die Fehlzeiten des bayerischen Ministerpräsidenten im Landtag. „Vielleicht sollte Söder eine Stunde mehr arbeiten und aus seiner Lifestyle-Foodblogger-Teilzeit rauskommen“, sagte sie.
Aiwanger: Brauchen keine Bevormundung
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nutzte den Aschermittwoch, um seine Partei als Freiheitspartei darzustellen. „Ich will selber entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize. Ich will selber entscheiden können, wie ich mich in diesem Land bewege und aufhalte. Wir brauchen nicht immer mehr Bevormundung“ sagte er in Deggendorf.
Seine Kritik richtete sich vor allem an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel. Seitenhiebe gegen die CSU – mit der die Freien Wähler eine Koalitionsregierung in Bayern stellen – sparte er sich weitgehend.
AfD sieht in Vetternwirtschaft-Vorwürfen Kampagne
Mehr Verteidigung als Angriff bot Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Anspielung auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in seiner Partei sagte er, es handele sich um eine Medienkampagne gegen die AfD.
Es gebe nur ein wirkliches Kriterium, nämlich ob jemand die individuelle Eignung mitbringe oder nicht. „Und das tut es in ganz ganz vielen dieser Fälle.“
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki richtete sich vor allem gegen die AfD und appellierte an deren Wählerschaft: „Es ist keine Schande, mal blau zu werden. Blau zu bleiben, ist aber eine Tragödie und Ausweis menschlicher Inkompetenz.“
Source: tagesschau.de