Politische Konfliktlinien: Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr

„Die Wähler wollen Mitte-rechts, aber am Ende bekommen sie immer Mitte-links!“– dieser Vorwurf ist längst nicht mehr nur eine polemische Parole der AfD an Wahlabenden oder in Plenardebatten. Diese Erzählung wirkt inzwischen weit in konservative Milieus hinein und begegnet mir immer häufiger in bürgerlichen Kreisen. Zumeist nicht mit dem geifernden Anti-CDU-Furor der AfD und oft nur hinter vorgehaltener Hand, aber mit Nachdenklichkeit: Ist an dieser Diagnose womöglich etwas Wahres dran? Ist die CDU strategisch nicht in schwieriges Fahrwasser geraten? Diese Fragen sind berechtigt. Die verbreitete Sprachlosigkeit ihrer Beantwortung ist es nicht.

Die Erzählung einer „Mitte-links-Regierung“ hält schon auf ihrer eigenen Ebene der Wirklichkeit nicht stand: Eine konsequente Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen, eine Ersetzung des ungerechten Bürgergelds durch eine gerechtere neue Grundsicherung, eine neue Vertrauenskultur gegenüber Bürgern und Unternehmen mit einem substanziellen Bürokratierückbau oder die Neustrukturierung sogenannter Demokratieförderprogramme gegen den Widerstand linker Organisationen – all das kann man unterschiedlich bewerten, als Beleg für eine linke Regierungspolitik ist es aber jedenfalls denkbar ungeeignet.

Zugegeben: Regieren in Koalitionen ist kein Akt weltanschaulicher Reinheit, sondern es liegt in der Natur von Koalitionen, dass auch kleinere Partner eigene Akzente setzen. Dass die SPD auch sozialdemokratische Inhalte verwirklicht, macht die Bundesregierung aber noch lange nicht zu einer Mitte-links-Regierung. Im Gegenteil: In zentralen Politikfeldern hat die Bundesregierung einen echten Kurswechsel vollzogen. Wer also unbedingt in einer Rechts-links-Schablone bleiben will, müsste insoweit eher sagen: Die Wähler wollten eine Politik der Mitte – und sie bekommen Politik aus der Mitte.

Entscheidender ist aber: Schon die Schablone von „rechts“, „links“ und „Mitte“ erklärt die politischen Konflikte der Gegenwart nur noch unzureichend. Sie stammt aus einer weitgehend vergangenen politischen Welt. Unsere Gegenwart ist komplexer und heterogener; sie lässt sich längst nicht mehr allein entlang der alten Gegensätze von Kapital gegen Arbeit erklären.

Die zentralen politischen Konflikte unserer Zeit verlaufen vielmehr zwischen Verantwortung und politischer Erregungsbewirtschaftung, zwischen Ordnungsbewusstsein und Revolutionsgestus, zwischen Achtung und Verachtung, zwischen Stabilität und Chaos. Die entscheidende Abgrenzungsfrage unserer Zeit lautet also: republikanische Demokratiekultur oder republikgefährdende Versuchungen des Vulgärpopulismus? Die Kraft des Erstgenannten können vor allem die Volksparteien unserer Bundesrepublik erhalten; den Versuchungen des Letztgenannten verfallen gegenwärtig sowohl „rechte“ als auch „linke“ Parteien.

Konservative Denktraditionen können einen Ausweg weisen – sie haben sich nie im „Rechtssein“ oder im bloßen „Nichtlinkssein“ erschöpft. Konservative Politik weiß um die Fragilität politischer Ordnungen und um die Vulnerabilität des Menschen. Sie kultiviert das Gute und sehnt nicht seine Zerstörung herbei. Sie setzt auf Reformen des Überkommenen, nicht auf Disruptionsfuror.

Wer sich demgegenüber als radikale Alternative stilisiert, steht für ein zum Konservatismus antagonistisches Politikverständnis. Wer sich nicht um die Fragilität des Gemeinwesens sorgt, sondern seine Umwälzung herbeisehnt; wer ein Recht des Stärkeren propagiert; wer politische Erregung befeuert, statt Kompromisse zu suchen, der steht für Chaos statt für Verantwortung. Die Abgrenzung von einer solchen Form politisch organisierter Verantwortungslosigkeit ist die dringlichste Zukunftsfrage liberaler Demokraten – insbesondere für die Konservativen darunter.

Für die Union muss daraus folgen: Ihr strategisches Dilemma liegt nicht zuerst in ihrem parteipolitischen Verhältnis zur AfD. Sie muss auch nicht in alten Kategorien versuchen, eindeutiger „Mitte-rechts“ zu erscheinen. Sie muss die Debatte auf das lenken, worauf es für unser Land heute tatsächlich ankommt: auf eine republikanische Haltung zu unserem Gemeinwesen. Genau darin liegt nämlich der Unterschied zwischen konservativer Politik und vulgärpopulistischer Pose.

Absurde Disruptions- und Heilsillusionen werden uns nicht aus der realen Krisenhaftigkeit unserer Gegenwart führen. Unsere Aufgabe ist es, die humanistische Stabilitätsgeschichte der Bundesrepublik fortzuschreiben, in der es um das Wohl aller und um Fortschritt für alle geht. Das erfordert Reformen, die Probleme in diesem Geiste nicht nur benennen, sondern lösen: die einen neuen Konsens für (Leistungs-)Gerechtigkeit schaffen, wieder mehr sozialen Aufstieg und bessere Bildung ermöglichen und die einen handlungsfähigen Staat als Ermöglichungsraum gestalten. Dies erfordert Mühen des Regierens mit einem Willen zur Bewahrung des Guten.