Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie gegen politischen Extremismus beschlossen. Unter anderem will die Bundesregierung die politische Bildungsarbeit stärker an „Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden“, heißt es in dem knapp 60-seitigen Positionspapier. Die Demokratie stehe durch extremistische Bedrohungen im Inneren wie auch im Äußeren durch die russische Aggression unter Druck, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Erstmals hätten daher alle Ressorts der Regierung an einem solchen Maßnahmenpaket mitgewirkt.
In dem Papier wurden weitere konkrete Vorhaben genannt. Unter anderem soll ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt mehr Möglichkeiten
schaffen, die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte zu klären
und damit auch die zivilrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung prüfen, wie sie dagegen vorgehen kann, dass Extremisten Immobilien zu verfassungsfeindlichen Zwecken nutzen oder gar erwerben.
Politische Bildungsarbeit soll mehr Menschen erreichen
Dem Strategiepapier zufolge soll die politische Bildungsarbeit mehr „niedrigschwellige sowie mehrsprachige Angebote vor Ort und in der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen“ beinhalten. Bisherige Förderprogramme würden häufig eher Menschen erreichen, „die sich bereits demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen“, steht in der vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Strategie.
Die Bundesregierung will daher Menschen ansprechen, die sich bisher zu wenig demokratisch engagieren, als auch solche, die der Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Es gelte aber auch, in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu werben, heißt es in dem Strategiepapier. Dabei will die Bundesregierung auch Zugänge zu Angeboten über den Arbeitgeber erproben und gezielt demokratisches Engagement in strukturschwachen Regionen fördern.
Prävention gegen alle Formen von Extremismus
Als größte Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen bezeichnet das Papier den Rechtsextremismus. Man wolle aber „entschiedenes Handeln“ gegen alle Formen des Extremismus zeigen, sagte Faeser und nannte dabei explizit Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Um gegen Hasskriminalität im Netz stärker vorgehen zu können, stellte Faeser weitere Gesetzesänderungen in Aussicht.
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie gegen politischen Extremismus beschlossen. Unter anderem will die Bundesregierung die politische Bildungsarbeit stärker an „Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden“, heißt es in dem knapp 60-seitigen Positionspapier. Die Demokratie stehe durch extremistische Bedrohungen im Inneren wie auch im Äußeren durch die russische Aggression unter Druck, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Erstmals hätten daher alle Ressorts der Regierung an einem solchen Maßnahmenpaket mitgewirkt.