Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zu einer gegen AfD-Politiker in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gerichteten Aktion bekannt, bei der die Politiker nach Polizeiangaben angegriffen wurden. Auf ihrer Homepage und auf Instagram räumte die Gruppe ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee vor dem Landtag Baden-Württembergs „gestört“ zu haben.
Bei der „kreativen Störaktion“ sei ein Banner „gegen rechte Hetze“ hochgehalten worden. „Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert“, heißt es weiter in der Mitteilung der Gruppe. Es sei zu einem „Handgemenge“ gekommen.
Auf Angaben der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, ging die Gruppe nicht ein. „In Statements verdrehen sie die Abläufe und inszenieren sich gezielt als Opfer“, schreibt die Gruppe über die beiden Abgeordneten. Die Gruppe rechtfertigte die Aktion mit den Inhalten der AfD: „Das Problem ist nicht das Stören eines Infostandes“, schrieb sie, „das Problem ist, dass Nazis in diesem Land wieder ungestört Infostände machen können.“
Özdemir verurteilt Angriff auf AfD-Politiker
Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden die beiden AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag attackiert. Eine ärztliche Versorgung sei aber nicht nötig gewesen. Die beiden Abgeordneten teilten mit, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein.
In dem Fall ermittelt der Staatsschutz. Ein Polizeisprecher sagte an diesem Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund von Aufschriften auf dem Transparent der mutmaßlichen Täter anzunehmen sei. Gegen zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren, die vor dem Landtag aufgehalten worden seien, werde ermittelt und nach weiteren Verdächtigen gesucht.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte am Donnerstag den Angriff auf die AfD-Politiker. „Gewalt und solche Angriffe haben in unserer Demokratie nichts verloren – völlig egal, gegen wen sie sich richten“, schrieb Özdemir auf der Plattform X.
Mehrere Angriffe auf Politiker, AfD gegen härtere Strafen
In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gehäuft. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE gab es allein in den vergangenen zwei Wochen 14 solcher Angriffe. Betroffen waren in sechs Fällen Parteimitglieder der Grünen, in zwei Fällen der AfD.
Ein besonders schwerer Angriff ereignete sich am 3. Mai in Dresden, wo der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke schwer verletzt wurde. Die Angriffe lösten eine Diskussion über den Schutz vor allem von Kommunalpolitikern und -politikerinnen aus. Diskutiert wird auch eine mögliche Verschärfung von Strafen.
Dagegen sprach sich die AfD aus. „Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla im rbb-Inforadio. Zugleich verurteilte er die Attacken: „Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden“, sagte er, „egal aus welcher Gesinnung oder welcher Parteizugehörigkeit.“
Eine Mitverantwortung seiner Partei, die der AfD wegen ihrer Rhetorik von Gegnerinnen und Gegnern der Partei vorgeworfen wird, wies Chrupalla zurück. Auch andere Parteien benutzten hartes Vokabular, sagte er: „Verbale Abrüstung tut uns allen gut.“
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zu einer gegen AfD-Politiker in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gerichteten Aktion bekannt, bei der die Politiker nach Polizeiangaben angegriffen wurden. Auf ihrer Homepage und auf Instagram räumte die Gruppe ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee vor dem Landtag Baden-Württembergs „gestört“ zu haben.
Bei der „kreativen Störaktion“ sei ein Banner „gegen rechte Hetze“ hochgehalten worden. „Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert“, heißt es weiter in der Mitteilung der Gruppe. Es sei zu einem „Handgemenge“ gekommen.