In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Entsprechenden Bestrebungen der Regierung stellt sich aber der rechtsnationale Präsident Nawrocki quer. Er verweigerte die Ernennung von 46 Richtern.
Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki hat mit seiner fehlenden Zustimmung die Ernennung von 46 Richtern blockiert. In einem Post auf X unterstellte er den von der liberalen Regierung benannten Juristen, das polnische Rechts- und Verfassungssystem infrage zu stellen und auf „schlechte Einflüsterungen des Justizministers“ zu hören. „Wenn die Ernennung das Vorrecht des Präsidenten ist, kann er diese Ernennung auch ablehnen“, schrieb Nawrocki.
Hintergrund seiner Ablehnung ist der Konflikt mit Justizminister Waldemar Zurek. Dieser versucht, Veränderungen im polnischen Justizsystem durch die frühere rechte PiS-Regierung zurückzudrehen. In ihrer Regierungszeit hatte ein neuer Landesjustizrat mehr als 3.000 politisch loyale Richter ernannt.
Die PiS hatte deshalb im Dauerkonflikt mit der Europäischen Union gelegen, weil Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Die EU legte Polen immer wieder Auflagen auf, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der EU-Kritiker Nawrocki ist zwar nicht PiS-Mitglied, sondern parteilos, lehnt aber die Reform der PiS-Reform ab.
Scharfe Kritik der Regierung
Für die Regierung sagte Sprecher Adam Szlapka, mit der Weigerung überschreite Nawrocki seine Kompetenz. Auch der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, erläuterte, die Ernennung von Richtern durch den Staatschef sei eine Formalie. Dieser habe nicht das Recht, die Nominierungen zu überprüfen, sagte Zoll dem Portal Onet.
Und auch Justizminister Zurek reagierte: „Die Äußerungen des Präsidenten und seiner Mitarbeiter verheißen nichts Gutes und deuten darauf hin, dass der Präsident sich eine Macht aneignen will, die er nicht besitzt.“
Mit Informationen von Lukasz Tomaszewski, ARD-Warschau
Source: tagesschau.de