Durch den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und die oppositionelle PiS steht die Regierung Tusk erheblich unter Druck. Sie sucht die Flucht nach vorn und will in der NATO Speerspitze sein bei der Abwehr „russischer Provokationen“
Kampf gegen Drohnen: Ein Kampfflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt im polnischen Minsk Mazowiecki
Foto: Thibaud Moritz/AFP/Getty Images
Der psycho-politische Effekt, im Englischen „rally round the flag“ genannt, ist seit Langem bekannt. Zu Deutsch bedeutet er so viel wie „sich um die Flagge scharen“. Denn in einer Bedrohungslage von außen neigt das Wahlvolk zu den Regierenden, nicht zur Opposition. Der deutsche Begriff „Stunde der Exekutive“ trifft den Punkt derzeit in Polen aber besser.
Auch wenn die entbrannte Debatte über die Luftraumverletzungen durch russische Militärjets über Estland und über der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) Polens in der Ostsee, die kein polnisches Territorialgewässer ist, in erster Linie die NATO bewegt, lohnt ein Blick auf die innerpolnischen Verhältnisse. In Warschau taugt die Politik gegenüber Russland längst zum inneren Kampffeld, trotz oder wegen der parteiübergreifenden Geschlossenheit in dieser Frage.
Es war Premierminister Donald Tusk, der erklärte: „Wir werden, ohne zu zögern, Entscheidungen über das Abschießen von Flugobjekten treffen, wenn diese unser Hoheitsgebiet verletzen und über Polen fliegen. Darüber gibt es keine Diskussion.“ Er müsse dabei die „hundertprozentige Sicherheit haben, dass wir in einer Situation, in der der Konflikt in eine sehr scharfe Phase eintritt, darin nicht allein sein werden“. Ohne dies offen auszusprechen, wurde das als Andeutung verstanden, dass damit die Unterstützung der NATO, inklusive der USA, gemeint war.
Polens Kreditwürdigkeit auf „stabil negativ“ herabgestuft
Man sollte die Situation Tusks und seiner Regierung in den Blick nehmen, um zu verstehen, warum er und vor allem Außenminister Radosław Sikorski sich innerhalb der NATO als Speerspitze verstehen, die sich bei der Frage nach einem Abschuss russischer Flieger am vehementesten in die Debatte werfen.
Der 68-jährige Regierungschef ist spätestens seit dem Amtsantritt von Präsident Karol Nawrocki mehr als angeschlagen. Dies liegt zum einen daran, dass der 42-jährige Nawrocki im Sinne der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) alles tut und tun wird, um die Tusks regierende Drei-Parteien-Koalition zu Fall zu bringen – durch das Veto gegen Gesetzesinitiativen, eigene Vorstöße zur Gesetzgebung und eine eigenständige Außenpolitik.
Laut Umfragen hat die Allianz aus Tusks Bürgerkoalition, dem Parteienbündnis Dritter Weg und der Linken längst keine Mehrheit mehr, wohl aber eine Koalition aus PiS und nationalistisch-libertärer Konfederacja. Die Aussichten für Tusk, den Trend bis zur Parlamentswahl in zwei Jahren umzudrehen, stehen schlecht. Auch dies hängt indirekt mit dem Krieg in der Ukraine zusammen.
Die bereits unter der PiS eingeleitete, massive Ausgabensteigerung für Rüstung und Verteidigung auf 4,7 Prozent des BIP 2025 und fünf Prozent in den kommenden Jahren sprengt bereits jetzt die staatlichen Finanzen. Die öffentlichen Haushalte verzeichnen ein Rekorddefizit von 6,9 Prozent des BIP; die Ratingagenturen Fitch und Moody’s haben in diesem Monat die Perspektiven für das Land auf „stabil negativ“ gesetzt.
Die Regierung hat zwar bereits einige Steuererhöhungen, etwa eine Banken- und eine Digital-Abgabe, beschlossen, denen sich aber Nawrocki widersetzt. So bleibt kein Spielraum für die Regierung, um auf sozioökonomischem Feld Wählergunst zurückzugewinnen. Eher wächst die Wahrscheinlichkeit, noch mehr zu verlieren.
Da aber die Mehrheit der Menschen im Land generell hinter der Politik bezüglich des Krieges in der Ukraine steht, beschert eine kontrollierte Eskalation vor allem der Regierung Zustimmung. Die operativen Handlungsfäden laufen nicht im Präsidentenpalast, sondern in der Kanzlei des Premiers zusammen. Wenn die konkrete Umsetzung dieser Politik als professionell und zuverlässig erachtet wird, stärkt dies vorrangig das Vertrauen in die Regierung – so geschehen in den Tagen direkt nach dem Drohnen-Einfall.
Zwar verlor Tusks Krisenmanagement recht bald an Glanz, als Recherchen einer Zeitung ergaben, dass der einzige Schaden durch eine polnische Rakete entstand. Doch dies ändert wenig am Faktum: In einer gefühlten Bedrohungssituation ist es die Regierung, um die sich die Bevölkerung „schart“.
Es ist die Zeit der Falken, zumal in Polen
Dies weiß auch Außenminister Radosław Sikorski. Sein selbstbewusster Auftritt vor den Vereinten Nationen hat ihm als Vertreter der Regierung vermutlich viele Sympathie-Punkte gebracht. Er bedachte das als Erzfeind empfundene Russland mit den Worten: „Wenn eine weitere Rakete oder ein Flugzeug ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, absichtlich oder aus Versehen, und abgeschossen wird und Trümmer auf NATO-Territorium fallen – dann kommt bitte nicht hierher, um zu jammern.”
Der als Falke geltende und bestens mit dem außenpolitischen Establishment der USA vernetzte Sikorski wusste dabei die NATO-Partner hinter sich. Man muss dazu wissen: Sikorski gilt als möglicher Tusk-Nachfolger oder als möglicher Präsidentschaftskandidat des Tusk-Lagers für das Jahr 2030.
Womöglich hat sich die PiS deshalb in den vergangenen Monaten mehr auf Sikorski als auf Tusk eingeschossen. Ob bei seiner Wortwahl die Sicherheit seines Landes oder persönliche Ambitionen maßgebend sind – bleibt offen. Klar ist indes: Der Preis für scharfe Ankündigungen ist bei Nichteinlösung ein Gesichtsverlust. Momentan hat eine verbale Deeskalation keine Chance. Es ist die Zeit der Falken, zumal in Polen.