44 Milliarden Euro aus einem zinsgünstigen EU-Kredit wollte Polen in seine Verteidigung investieren. Doch nun hat der europakritische Präsident Nawrocki sein Veto eingelegt – und einen eigenen Plan vorgelegt.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land einen Milliardenkredit aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll.
„Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki zur Begründung seines Schritts. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“
Die EU stellt im Rahmen des SAFE-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Nach Planung des Verteidigungsministeriums sollten damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen sowie Hubschrauber und Boote gekauft werden.
Tusk: „Der Präsident hat eine Chance vertan“
Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Tusk betonte seinerzeit, mehr als 80 Prozent der Gelder wolle man in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne stecken, 12.000 einheimische Firmen würden davon profitieren. Doch der europakritische Nawrocki zeigte sich von Anfang an skeptisch.
„Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten“, kommentierte Tusk nun das Veto auf X. Er berief für Freitagmorgen eine außerordentliche Regierungssitzung ein.
Polens Rechte wollen nicht „unter deutschen Stiefel“
Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und NATO-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme.
Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern. Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das SAFE-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ.
Demnach ist das EU-Rüstungsprogramm Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen. Profitieren würden hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptete Kaczynski. „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“
Nawrocki stellt alternatives Programm vor
Um die EU-Kredite ablehnen zu können, aber trotzdem in Polens Aufrüstung zu investieren, hatte Nawrocki kürzlich gemeinsam mit Nationalbankchef Adam Glapinski einen alternativen Plan mit dem Namen „Safe 0 Prozent“ vorgestellt.
Er sieht vor, dass ein Rüstungsprogramm in etwas gleicher Größenordnung zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden soll. Details blieben im Nebel, und Finanzexperten warnen vor den Risiken: Die Nationalbank habe in den vergangenen Jahren nur Verluste gemacht. Außerdem wäre das nach jetziger Gesetzeslage rechtswidrig.
„Dieses Projekt bedeutet eine starke Armee ohne Verschuldung über Generationen“, warb Nawrocki in einer Rede. Er appellierte an alle politischen Kräfte, diesen Plan zu unterstützen. Zur Umsetzung braucht er allerdings die Zustimmung der Regierung von Tusk. Und der hat bereits klargemacht, dass er diese nicht erteilen wird.
Mit Informationen von Przemyslaw Zuk, ARD, Studio Warschau.
Source: tagesschau.de