Polens nationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz zur Annahme von EU-Krediten zur militärischen Aufrüstung eingelegt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki zur Begründung seiner Entscheidung. Das betreffende Gesetz war zuvor von der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet worden und sollte es Polen ermöglichen, von der EU vergebene Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit sein Militär zu modernisieren und aufzurüsten. „Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten“, kritisierte Tusk das Veto Nawrockis auf X.
Die EU bietet im Rahmen des sogenannten Safe-Programms (Security Action for Europe) günstige Kredite von insgesamt 150 Milliarden Euro für ihre Mitgliedsländer an, um ihnen zu helfen, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu finanzieren, um sich gegen ein aggressiver auftretendes Russland zu wappnen. Polen sollte den größten Kredit bekommen. Das osteuropäische Land wollte nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit dem Geld Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen kaufen, zudem sollten Hubschrauber und Boote angeschafft werden. Tusk zufolge würde ein Großteil des Geldes in Aufträge an polnische Rüstungsunternehmen fließen. Polen ist das größte Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine.
„Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor“
Nawrocki wird von der nationalkonservativen Partei PiS unterstützt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński macht seit Wochen Front gegen das Safe-Programm der EU und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ. Das Rüstungsprogramm sei nach seiner Lesart Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen. Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptete Kaczyński. „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab“, sagte der rechte Oppositionsführer.
Um Polens Aufrüstung zu finanzieren, brachte Nawrocki kürzlich gemeinsam mit Nationalbankchef Adam Glapiński einen alternativen Vorschlag ins Spiel. Der sieht vor, dass ein Rüstungsprogramm in etwas gleicher Größenordnung zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden soll. Finanzexperten warnen vor den Risiken, und Regierungschef Tusk hat bereits klargemacht, dass seine Regierung Nawrockis Vorschlag nicht unterstützen werde.