Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domański WELT AM SONNTAG. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“
Die EU-Staaten wollen ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen und diskutieren derzeit, woher das Geld dafür kommen könnte und wie es eingesetzt werden soll. Minister Domański forderte in WELT AM SONNTAG ein neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagte er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU.
Für Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. „Wir sind eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher ist als jene Russlands“, sagte er. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU.
Source: welt.de