Die Junge Union (JU) und ihre Abgeordneten im Bundestag halten das von der Regierung vorgelegte „Rentenpaket“ für grundfalsch. Denn es soll den Anstieg der Renten beschleunigen, obwohl die Staatskassen leer sind und es weniger Zahler für mehr Rentner gibt. „Angesichts der finanziellen Schieflage der Rentenversicherung dulden strukturelle Reformen bei der Rente keinen zeitlichen Aufschub“, heißt es warnend im Leitantrag zum Deutschlandtreffen der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation kommende Woche. Parteipolitisch interessant wird dieses schon insofern, als der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dort zu Gast sein will. Schließlich hat seine Regierung im August ebenjenes Rentenpaket beschlossen und dem Bundestag zugeleitet.
Als Referenz zitiert das Papier auch einen Satz von Merz: das Versprechen, seine Regierung werde „mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen“. Die Jungen fügen dann aber dieses Lagebild hinzu: „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen.“ Vielmehr führe das Rentenpaket zu Mehrkosten von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. „Diese Milliarden fehlen, um sie in Bildung, Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Verteidigung zu investieren.“ Das sei „aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“.
Spannend wird aber nicht allein die Begegnung der Jungen und des Bundeskanzlers, die bezeichnenderweise vor der Kulisse eines großen Freizeitparks stattfinden soll. Spannend bleibt auch die Frage, wie sich die 18 jungen Unionsabgeordneten im Bundestag tatsächlich verhalten, wenn das Paket dort in Kürze zur Abstimmung kommt. Klar ist einerseits: Ohne sie hat Schwarz-Rot keine Mehrheit. Andererseits sind stärkere Rentenerhöhungen im Koalitionsvertrag vereinbart und aus Sicht der SPD eine Geschäftsgrundlage der Koalition; nimmt man CSU-Chef Markus Söder beim Wort, gilt das im Hinblick auf die ebenfalls im Paket enthaltenen höheren Mütterrenten auch für ihn.
Wie werden die jungen Abgeordneten im Bundestag abstimmen?
Eine präzise Klärung dieser Frage liefert der Leitantrag für das JU-Treffen allerdings nicht, jedenfalls nicht durch eine abschließende Festlegung. Und das lässt für die jungen Unionsabgeordneten mindestens die Option offen, ihre Macht im Parlament am Ende doch nicht voll auszureizen. Eher schon zeichnet das Papier ungefähr diesen Weg vor: Die jungen Abgeordneten stimmen dem Rentenpaket ohne große Änderungen zu – sofern die Regierung bei der geplanten, im Koalitionsvertrag auch verabredeten Rentenkommission aufs Reformtempo drückt.
Bisher ist diese Kommission noch gar nicht eingesetzt. Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und für Rente zuständige Ministerin, hatte deren Arbeitsphase zunächst ins Jahr 2027 schieben wollen. Das wäre der SPD wohl genehmer. Denn politisch gäbe es dann weniger Druck, noch vor der Bundestagswahl 2029 irgendwelche Reformvorschläge umsetzen zu müssen, die Rentnern womöglich weniger gut gefallen als das Beschleunigen von Rentenerhöhungen. Das würde schwerer, wenn die Kommission schon vor der Mitte der Legislaturperiode fertige Vorschläge liefert.
In welchem Erwartungshorizont sich die SPD bewegt, zeigt die Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum aktuellen Rentenpaket: Für ihn ist dieses nur der Beginn einer radikalen Rückabwicklung der Rentenreformpolitik aus der Zeit der Jahrtausendwende. Er will nicht nur garantiert wissen, dass die Renten gleich stark steigen wie Löhne der beitragszahlenden Arbeitnehmer; dies leistet das aktuelle Paket bis zum Jahr 2031. Er will, dass sie stärker steigen: Die Kenngröße Rentenniveau, heute 48 Prozent, müsse „dauerhaft auf mindestens 50 Prozent angehoben werden“. So steht es in dem DGB-Votum für die Bundestagsanhörung zum Rentenpaket am Montag. Aus den jetzt geplanten 200 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2040 würden dann weit mehr als 500 Milliarden Euro. Dass sie in einem Rentenwahlkampf 2029 diesen Weg einschlagen wollen, haben SPD-Politiker in der ersten Bundestagsdebatte zum Rentenpaket im Oktober klargemacht.
Die Junge Union bezieht in ihrem Leitantrag dagegen inhaltlich eine radikale Reformposition mit dem Ziel, den Anstieg der Rentenausgaben zu bremsen, damit in der Volkswirtschaft mehr Spielraum für Investitionen bleibt. Sie untermauert dies mit einem Katalog von zehn konkreten Forderungen, darunter: Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen, die sogenannte Rente ab 63 entfallen. Die jährlichen Rentenerhöhungen sollen nur noch der Inflation statt dem Lohnanstieg folgen. Und der Demographiefaktor zur Absenkung das Rentenniveaus soll stärker wirken als bisher. Das aktuelle Rentenpaket schaltet ihn hingegen bis 2031 aus.
Doch macht die JU, falls der Leitantrag so beschlossen wird, daraus keine zwingende Vorbedingung für ihr Verhalten im Bundestag. Den Modus der Forderungen zeigt eher diese Zwischenüberschrift: „Rentenkommission als Zukunftskommission ausgestalten und JETZT einsetzen“. Im Text steht es dann so: Um „den Generationenvertrag zu stabilisieren“, müsste „im Gleichlauf mit dem angekündigten Rentenpaket“ die Rentenkommission eingesetzt „und strukturelle Reformen im Bundestag beschlossen werden“.
Da das Rentenpaket schon am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, lassen sich bis dahin aber kaum völlig neue Strukturreformen „im Gleichlauf“ realisieren. Schon geplante Projekte wie die „Aktivrente“, ein neuer Steuerfreibetrag für arbeitende Ältere, ließen sich notfalls aber als Einstieg in eine Reform deuten. Alle weiteren Punkte würden dann in den Arbeitsauftrag an die Rentenkommission einfließen. Kurzfristig wäre dann in der Koalition nur noch zu klären, wie sich dieser Arbeitsauftrag mit Zustimmung der SPD gestalten lässt.
Dieser Auftrag ist insofern offen und verhandelbar, als im Koalitionsvertrag gar nichts Konkretes darüber steht. Bas und die SPD haben aber auch schon Pflöcke eingeschlagen. Statt über ein Dämpfen von Rentenausgaben soll die Runde nach ihrem Willen eher darüber reden, wie sich durch Einbeziehung von Beamten und Selbständigen noch mehr Einnahmen für die Rentenkasse finden lassen. Außerdem: Ist das Rentenpaket erst einmal in Kraft, wird es nicht mehr in der Hand der jungen Unionsabgeordneten oder des Kanzlers liegen, ob diese Koalition noch jenen „neuen Generationenvertrag verwirklicht“. Über die dafür nötige Koalitionsmehrheit entscheidet dann die SPD.