Die USA haben den Druck erhöht, den Westsaharakonflikt, der seit mehr als einem halben Jahrhundert andauert, so schnell wie möglich zu beenden. Nach Informationen des spanischen Onlineportals „El Confidencial“ hat das Thema für amerikanische Diplomaten „absolute Priorität“: Man strebe an, dass die Konfliktparteien innerhalb von drei Monaten in Washington ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichnen.
Grundlage für die Gespräche soll ein detaillierter Autonomieplan sein, den der marokkanische Außenminister Nasser Bourita am vergangenen Sonntag bei den ersten direkten Verhandlungen seit 2019 in der amerikanischen Botschaft in Madrid vorgelegt hatte. An dem Treffen nahmen der algerische Außenminister sowie Vertreter Mauretaniens und der Befreiungsfront Polisario teil, die für die Unabhängigkeit der früheren spanischen Kolonie kämpft.
Der Ort der geheimen Zusammenkunft und die Anwesenheit des amerikanischen Präsidentenberaters für Nahost und Afrika, Massad Boulos, und des amerikanischen UN-Botschafters Mike Waltz machen das amerikanische Engagement deutlich, das den UN nur noch eine Nebenrolle lässt. Anwesend war auch Staffan de Mistura, der UN-Beauftragte für den Konflikt. Sein Vorgänger, der inzwischen verstorbene frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler, hatte vor fast sieben Jahren die letzte direkte Verhandlungsrunde organisiert.
Amerikanischer Druck hat einen Unterschied gemacht
Amerikanischer Druck hatte offenbar dazu beigetragen, dass sich der Außenminister Algeriens, das seit Jahrzehnten die Unabhängigkeitsforderungen der Polisario unterstützt, an den Gesprächen über eine mögliche Autonomie beteiligte – auch wenn sich Ahmed Attaf in Madrid geweigert hatte, öffentlich in Erscheinung zu treten.
Die Trump-Administration hatte sich im vergangenen November für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingesetzt, der zum ersten Mal zu Verhandlungen über eine „echte Autonomie“ unter marokkanischer Oberherrschaft aufrief; von dem früher von den UN und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft geforderten Referendum ist nicht mehr die Rede. Die Polisario-Front, die international immer stärker ins Abseits gerät, setzt sich weiterhin für ein Selbstbestimmungsrecht durch eine Volksabstimmung ein, in der die Option der Unabhängigkeit enthalten ist.
Der erste 2007 von Marokko vorgelegte Autonomieplan war vage und umfasste nur wenige Seiten. Ihn machten sich die USA und (laut einer marokkanischen Zählung) mehr als 120 Staaten zu eigen. Immer mehr Regierungen erkennen formell an, dass die Westsahara zu Marokko gehört. Die am Wochenende vorgestellte „Roadmap“ ist jetzt mehr als 40 Seiten lang. Sie hat sich angeblich Autonomieregelungen für Grönland und Katalonien zum Vorbild genommen.
Laut dem Plan, aus dem marokkanische Medien zitierten, würde König Mohamed VI. den regionalen Regierungschef der Westsahara selbst ernennen, der sich wiederum vor einem gewählten Regionalparlament verantworten müsste. Diesem Gremium gehören auch Vertreter der wichtigsten Stämme an, die diese selbst bestimmen. Über das Autonomiestatut sollen alle Marokkaner in einem nationalen Referendum abstimmen.
Der Zentralstaat ist für Verteidigung, Außenpolitik, Justiz und Finanzen zuständig. Der autonomen Westsahara blieben zum Beispiel Raumordnung, regionale Wirtschaft, Tourismus, Fischerei, Sozialpolitik und Umwelt.
Vorgesehen ist zudem eine Kommission, die die freiwillige Rückkehr der mehr als 100.000 Flüchtlinge organisieren soll, die in Lagern im südalgerischen Tindūf leben. Polisario-Kämpfern wird nach einem Demobilisierungsprozess eine Amnestie gewährt, wenn sie sich keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Source: faz.net