Die Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets war für die EU-Finanzminister auf ihrem informellen Treffen am Wochenende in Kopenhagen eine unbequeme Erinnerung.
Der „empörende Angriff“ rufe der EU nicht nur ins Gedächtnis, dass sie erheblich mehr für Verteidigung investieren müsse, sondern auch, dass sie dem jetzigen russischen Kriegsgegner, der Ukraine, direkt unter die Arme greifen müsse, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Samstag zum Abschluss des Treffens in der dänischen Hauptstadt. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026.
Als mögliche Quelle für die Finanzierung ukrainischer Rüstungs- und möglicher Wiederaufbauausgaben hat die EU-Kommission seit längerem die Guthaben ins Auge gefasst, welche die russische Zentralbank in der EU, in erster Linie beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear, hält.
Die EU-Staaten haben dieses Guthaben von etwa 200 Milliarden Euro schon direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingefroren. Es gilt als juristisch unproblematisch, die daraus entstandenen Zinserträge an Kiew zur Finanzierung der Beschaffung von Waffen und Munition weiterzureichen.
Sie dürften sich bis 2027 auf 15 bis 20 Milliarden Euro belaufen. Der Finanzbedarf der Ukraine ist weit höher, er soll für die kommenden beiden Jahre vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelt werden.
Warum die EZB Zweifel an dem Plan hat
Die EU-Kommission feilt nun an einem Plan, der auch einen Zugriff auf die russischen Guthaben selbst erlauben soll. Diese galten bisher als sakrosankt, weil das im Völkerrecht festgeschriebene Prinzip der Staatensouveränität einen fremden Zugriff auf Staatsvermögen verbietet.
Die EU schreckte bislang davor zurück, dieses Prinzip mit Blick auf Russland zu durchbrechen. Denn je weniger die EU ausländische Eigentumsrechte respektiert, desto mehr dürften sich andere Staaten ermuntert sehen, auf Vermögenswerte europäischer Unternehmen und von Zentralbanken des Eurosystems zuzugreifen.
Die Zweifel der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem EU-Zugriff auf die russischen Guthaben gründen vor allem auf diesem Einwand. Die Glaubwürdigkeit der Eurozone als Investitionsraum und des Euros als Reservewährung leide, wenn Investoren daran zu zweifeln begönnen, dass ihre Eigentumsrechte in der EU uneingeschränkt geachtet werden, hat die EZB mehrfach zu Protokoll gegeben.
Der Brüsseler Plan, der noch zahlreiche offene Fragen enthält, soll diesen Bedenken Rechnung tragen und dennoch Geld für die Ukraine mobilisieren. Der Plan sehe keine Enteignung Russlands vor, betonte Dombrovskis. Die Kommission will vielmehr Anleihen an den Finanzmärkten im Umfang bis zur Höhe der russischen Guthaben begeben. Diese sollen dann bis zum Kriegsende von Garantien der EU-Staaten abgesichert werden.
Aus diesen EU-Anleihen sollen dann Kredite an Kiew finanziert werden. Die Kommission hält die daraus resultierenden Risiken der Mitgliedstaaten für gering, da sie sich vorstellt, dass Russland nach einem Ende des Krieges zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine herangezogen werden könne.
Dombrovskis sagte in Kopenhagen, die Finanzminister sähen in den Kommissionsplänen einen möglichen Weg nach vorn. Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves habe zugesichert, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Die Behörde werde in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag vorlegen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) urteilte dagegen zurückhaltend. Bevor kein ausgearbeiteter Kommissionsvorschlag vorliege, wolle er sich dazu nicht äußern, sagte der Minister.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisierte, dass die Kommission Ideen in die Debatte werfe, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen. „Ich möchte etwas Schriftliches sehen, und ich bin nicht die einzige.“ Ihre Bedenken hätten sich nicht geändert. Jede Neuregelung müsse internationalem Recht entsprechen und dürfe die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Sie habe noch nicht verstanden, welchen Vorteil es habe, den russischen Anspruch auf direkte Finanzmittel durch den Anspruch auf Eurobonds zu ersetzen.