Pläne namhaft geworden: EU-Kommission will günstigere Steuern hinauf Strom wie hinauf fossile Brennstoffe

Seit Beginn des Irankriegs sind Europas Kosten für den Import fossiler Brennstoffe Angaben der EU-Kommission zufolge um über 22 Milliarden Euro gestiegen. Um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken, will die Brüsseler Behörde nächsten Mittwoch verschiedene Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate präsentieren. Ein Entwurf für die Pläne liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demnach will die Behörde neben der Abfederung von hohen Preisen unter anderem auch die Koordinierung zwischen den Mitgliedsländern verstärken, den Verbrauch von Öl und Gas verringern und ersetzen und die Elektrifizierung fördern. 

Als eine Maßnahme, um die Energiekosten zu drücken, erwägt die EU-Kommission etwa, niedrigere Stromsteuern möglich zu machen: Indem die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom geändert wird, solle auch sichergestellt werden, dass Strom niedriger besteuert werde als fossile Brennstoffe, heißt es in dem Entwurf. Bestehende Bedingungen für die Anwendung eines Nullsteuersatzes etwa für energieintensive Industrien sollen aufgehoben und die Besteuerung für schutzbedürftige Haushalte auf null gesenkt werden.

Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant die Brüsseler Behörde dem Papier nach zudem, die Befüllung von Gasspeichern zu koordinieren. So sollen durch enge Überwachung und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zeitpunkts von Einkäufen Preisspitzen aufgrund gleichzeitiger erhöhter Nachfrage vermieden werden. Die EU-Länder sollen außerdem flexibler sein beim Füllen der Gasspeicher. 

Im Laufe der kommenden Monate plant die EU-Kommission dem Dokument zufolge darüber hinaus, ein Elektrifizierungsziel für die Wirtschaft vorzuschlagen. Damit sollen bestehende Hindernisse für die Elektrifizierung etwa in Industrie, Verkehr und Gebäuden adressiert werden.

Auch eine drohende Kerosin-Knappheit, vor der die Luftverkehrsbranche bereits gewarnt hatte, soll dem Dokument zufolge mit dem Maßnahmenpaket in der kommenden Woche adressiert werden. In dem Entwurf heißt es bislang nur, dass die Kapazitäten der europäischen Raffinerien besonders mit Blick auf den Flugtreibstoff maximiert werden müssen. Vorhaben bezüglich des Treibhausgashandelssystems der EU sind darüber hinaus geplant, aus dem Entwurf geht allerdings nichts Konkretes hervor.

Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hieß es, mit den Plänen mache die EU-Kommission vor, wie eine kluge Antwort auf die Energiekrise aussehe. „Europa zeigt Verlässlichkeit, hält Kurs beim Green Deal und baut eine Zukunft auf Basis von Effizienz, Elektrifizierung und Erneuerbaren“, sagt Constantin Zerger von der Umweltschutzorganisation. Für die Bundesregierung müssten die Maßnahmen ein Weckruf sein. „Sie sind das glatte Gegenteil der Vorschläge von Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin muss endlich ihre eigenen ideologischen Barrieren überwinden“, fordert er.