Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf
Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei
der Bild am Sonntag zufolge einen Pflegedeckel vor. „Pflege darf kein Luxus
sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es dem Medienbericht zufolge in dem
Papier.
Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre
Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt
werden, schreibt das Blatt. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie
bisher obendrauf. Der Pflegedeckel solle mehr Planbarkeit und eine
deutliche Ersparnis bringen. Heimbewohner würden „im Durchschnitt um 678
Euro entlastet“.
Ziel: Möglichst lange in vertrauter Umgebung bleiben
Aktuell hängen die Pflegekosten dem Bericht
zufolge von der Wohndauer im Heim ab. Demnach gibt es im ersten Jahr 15
Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr
50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung
abgeschafft werde, sei die Reform laut SPD kostenneutral.
Für Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von hohen Zuschüssen profitieren, gelte laut dem SPD-Programm „Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1.000 Euro“. Die Kosten dafür lägen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro und würden danach deutlich sinken.
Ziel
der Reform sei es, die im Schnitt 25 Monate lange Verweildauer in
Heimen zu reduzieren und die Pflege zu Hause zu stärken. Im SPD-Programm
heißt es dem Bericht zufolge dazu, Pflegebedürftige und Angehörige sollen benötigte Leistungen verlässlich
erhalten, „mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege, damit die
Betroffenen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben
können“.
Wer zu Hause gepflegt werde, soll dem Bericht zufolge
ebenfalls entlastet werden: So solle die Zuzahlung für mobile Pflege bei
1.000 Euro gedeckelt werden, damit die Unterbringung im Heim nicht zur
günstigeren Alternative werde. Wer Angehörige pflege, solle – analog zum
Elterngeld – Familienpflegegeld vom Staat bekommen.
Festschreibung des Rentenniveaus wird Bedingung für Koalition
Zugleich bleibt die SPD den Zielen des Rentenpakets treu. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht die Festschreibung des
Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens
zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition. „Wir werden
keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht
gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen
Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um
Rentenkürzungen zu verhindern“, sagte Miersch der Rheinischen Post.
Das sei ein SPD-Versprechen.
Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte
die Ampelkoalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau
bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte, finanziert durch eine stufenweise Erhöhung der Beitragssätze von 18,9 auf über 22 Prozent bis 2039. Das zweite Kernelement des Pakets war das sogenannte
Generationenkapital, bei dem die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden
Euro an zusätzlichen Schulden primär in Aktien investieren will, damit
die finanzielle Rendite die Rentenbeiträge langfristig um 0,4 Prozentpunkte senkt.
Seit dem Ampel-Aus stagniert die Arbeit an der Reform. Die FDP will dem Rentenpaket II, das sie vor dem Bruch der Koalition mit SPD und Grünen verhandelt hat, nicht mehr zustimmen. Auch die Union
will das Paket nicht unterstützen.