Kriege toben, Energie ist teuer – dabei gerät das Thema Klimawandel in den Hintergrund. Auch deshalb wurde die Rede von Kanzler Merz beim Petersberger Klimadialog mit Spannung erwartet. Wie hat er argumentiert?
Wahrscheinlich ist es Zufall, aber es passt zur Lage. Im Berliner Westhafen wird über den Klimaschutz gesprochen. Es ist ein Ort, der gern für besondere Events gebucht wird. Alte Industrieromantik steht schließlich für Wandel und Aufbruch.
Gegenüber der Tagungshalle ragen riesige Tanks empor. Darin Benzin, Diesel, Heizöl. Die fossile Realität, die allen die Lage klar macht. Preise schießen in die Höhe – und Politik kann nur wenig dagegen tun.
Hier in Berlin soll jetzt aber eine Botschaft gesetzt werden: Die Krise ist auch eine Chance. Wann, wenn nicht jetzt, sei ein Umstieg auf erneuerbare Energien geboten. Denn der, so wird hier betont, helfe dem Klima, aber auch der Wirtschaft.
Unterschiedliche Signale der Regierung
Als Kanzler Friedrich Merz am zweiten Tag zum Westhafen kommt, wird gelacht. Die Stimmung ist besser als die Lage. In Berlin hat sich eine selbsternannte „Koalition der Willigen“ versammelt. Es sind Länder, die vorangehen wollen. Die USA, die das Pariser Klimaabkommen verlassen haben, sind gar nicht mehr eingeladen.
Deutschland hat immer wieder betont, wie wichtig Klimaschutz ist. Aber die Regierung hat unterschiedliche Signale gesendet. Auch fragen sich viele: Was wird der Bundeskanzler sagen?
Merz spricht auf Englisch, baut aber eine deutsche Redewendung ein: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Er will also sagen: Schnell und unvorhersehbar ändert sich die Welt. Gemeint sind Kriege, Krisen und Ölpreise, die in die Höhe schießen. Und da sei es nicht einfach, den Blick für das große Ganze zu behalten, so der Kanzler.
Merz erneuert Versprechen
Merz erneuert ein Versprechen, das er zuletzt auf der Klimakonferenz in Brasilien gegeben hat. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir erkennen den Ernst des Klimawandels an.“ Und Deutschland sei entschlossen, einen starken Beitrag zu dessen Bewältigung zu leisten.
Denn der Klimawandel, so der Kanzler, verschärfe Konflikte weltweit. Er will sagen, bei der Klimapolitik gehe es auch um Sicherheit und Wohlstand. Merz bekennt sich zum Emissionshandel und verspricht, dass Deutschland einen fairen Beitrag leiste, um das Klima zu schützen.
Er erwarte das aber auch von anderen Ländern. „Der Weg ist nicht immer geradlinig und ideal. Wir würden schneller vorankommen, wenn es möglich wäre. Aber gemeinsam erzielen wir beachtliche Fortschritte“, so Merz.
Lob von Greenpeace
Es sind Aussagen, die sogar die Umweltschützer von Greenpeace überzeugen. Martin Kaiser spricht von einem starken Signal. Aber der Kanzler habe offengelassen, wie er das jetzt in die chaotische Energie- und Klimapolitik zu Hause übersetzen wolle.
„Da erwarten wir jetzt, dass der Kanzler Ordnung bringt in sein Kabinett und vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt einen neuen Auftrag gibt, nämlich klar auf Erneuerbare Energien zu setzen“, mahnt Kaiser.
Wirtschaftsministerin Reiche auf der Bremse
Reiche ist nicht beim Petersberger Klimadialog dabei. Denn anders als ihr Vorgänger ist sie nicht mehr dafür zuständig. Klimapolitik wird jetzt wieder im Umweltministerium gemacht. Reiche hat sich aber in den vergangenen Monaten immer wieder geäußert und ist auf die Bremse getreten.
Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar überbetont wurden, so die CDU-Politikerin. Jetzt müssten „die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder stärker ins Zentrum rücken“. Da klang sie eher dem früheren Friedrich Merz ähnlich. Der mahnte als Oppositionsführer noch zu weniger Alarmismus – und wies darauf hin, dass die Welt morgen nicht untergehe.
Der Bundeskanzler Merz denkt heute nicht anders, spricht aber staatsmännischer. Klimaschutz dürfe die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden: „Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztlich Innovationen behindern.“
Mahnung aus der Wirtschaft
Die Wirtschaft ist auch in Berlin dabei. Zum Beispiel Gunnar Gröbler, der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, eines großen Stahlherstellers, der klimaneutral werden will und Kohle durch Strom ersetzen möchte. Er forderte, die Unternehmen nicht zu bestrafen, die schon in Klimaschutz investiert haben.
„Das hat der Kanzler heute angesprochen, wie wichtig Stabilität für Investitionen ist. Das brauchen wir auch in der aktuellen geostrategischen Situation“, sagt Gröbler. Er erwarte ein klares Bekenntnis, dass die Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie sind.
Gastgeber in Berlin ist Umweltminister Carsten Schneider von der SPD. Er muss dafür kämpfen, dass Klimaschutz nicht vergessen wird, manchmal auch gegen die eigenen Kabinettskollegen.
Darauf angesprochen antwortet er mit einer Mischung aus Augenzwinkern und Zweckoptimismus. Beschlüsse würden umgesetzt. Er sei zufrieden. „Und für einen Thüringer ist das fast schon Euphorie.“ So wirklich euphorisch ist niemand in Berlin, denn allen ist klar, wie steinig der Weg bleibt.
Source: tagesschau.de