Parteitag in Nordkorea: Z. Hd. Kim Jong-un läuft was auch immer nachdem Plan

In Nordkorea ist der Parteitag alle fünf Jahre das wichtigste innenpolitische Ereignis. Die Hauptstadt Pjöngjang ist mit Fahnen und Plakaten geschmückt, und als ihn Kim Jong-un im „Haus der Kultur“ jetzt vor rund fünftausend Delegierten eröffnete, pries der Machthaber die Entwicklung des Landes. „Noch nie gab es eine Zeit, in der wir so schwierige und herausfordernde Umstände überwunden und so großartige Ergebnisse erzielt haben wie in den letzten fünf Jahren“, sagte Kim. „Heute hat sich alles grundlegend verändert.“ Und zwar zum Besseren, wie ihn Nordkoreas Staatsmedien in seiner Rede vom Donnerstag am darauffolgenden Tag zitierten.

Das war mehr als der vermeintlich übliche Lobpreis einer totalitären Staatsführung. Vor fünf Jahren noch hatte Kim auf dem vorherigen, achten Parteitag „fast alle Sektoren“ als „weit hinter den gesetzten Zielen zurück“ kritisiert. Jetzt aber habe man die „barbarische Blockade“ der Sanktionen, die von „feindlichen Kräften“ verhängt wurden, überwunden, sagte Kim. „Mit Optimismus und Vertrauen“ blicke er in die Zukunft, denn jetzt sei die „Schaffung günstiger Bedingungen“ in den Außenbeziehungen hinzugekommen, lobte der Diktator auf dem neunten Parteitag der Arbeiterpartei in Pjöngjang, ohne Ländernamen zu nennen.

Denn klar ist auch so: Seit gut zwei Jahren erhält sein Reich diplomatische und materielle Unterstützung Russlands, das Nordkorea im Gegenzug mit Waffen, Munition und Soldaten im Krieg gegen die Ukraine versorgt. China wiederum hat auch zur Erhaltung der Machtbalance gegenüber Russland seine Ausfuhren nach Nordkorea im vergangenen Jahr noch einmal um 25 Prozent gesteigert. Sowohl China als auch Russland geben zudem keine Forderungen mehr zu einer Denuklearisierung Nordkoreas ab, die auch aus Washington seltener geworden sind. Chinas Staatschef Xi Jinping lud Kim vielmehr nach Peking zu einer Militärparade ein, der dabei unmittelbar neben ihm stehen durfte.

Dies alles deutete Kim Jong-un wohl an, als er sagte: „Aus einer externen Perspektive wurde der Status unseres Landes unwiderruflich gefestigt, was zu einer großen Veränderung der weltpolitischen Landschaft und ihres Einflusses auf unser Land geführt hat.“

Nach dem Maßstab vergangener Parteitage wird auch dieser rund eine Woche lang dauern. Erwartet werden der neue Fünfjahresplan, Umbesetzungen in Führungsgremien sowie die Verkündung militärischer und außenpolitischer Ziele. In Südkorea wird beobachtet, ob sich Kim noch einen zusätzlichen Titel verleihen lässt, als „Präsident“ der Demokratischen Volksrepublik Korea. Diesen Titel trug sein Großvater Kim Il-sung. Inwiefern dies die Entscheidungsstrukturen Nordkoreas noch weiter zentralisiert und die Nachfolgeplanung beeinflusst, ist Gegenstand von Spekulationen.

So gilt das Augenmerk auch der mutmaßlich 13 Jahre alten Tochter Ju-ae, ob und wie sie auf den Veranstaltungen rund um den Parteitag auftreten wird. Vor wenigen Tagen ließ der südkoreanische Geheimdienst NIS verbreiten, dass Kim sie zu seiner Nachfolgerin bestimmt habe. Dies begründete der NIS mit Aufnahmen aus den vergangenen Monaten, in denen Kim Ju-ae bei verschiedenen hochkarätigen Veranstaltungen an der Seite ihres Vaters aufgetreten ist, insbesondere bei ihrer ersten Auslandsreise nach Peking im September.

Zum ersten Mal war Ju-ae vor vier Jahren an der Seite ihres Vaters in Erscheinung getreten, als dieser eine Interkontinentalrakete inspizierte. Mittlerweile ist sie nach NIS-Angaben nicht mehr im Status der „Ausbildung“, sondern in der Phase der „Nachfolgeernennung“.

Dazu passt, dass Kim mit Tochter Ju-ae vor dem Parteitag die Straße vor einem neu eröffneten Wohnkomplex in Pjöngjang entlangspazierte, den das Regime für Familien der jetzt in Russland gefallenen nordkoreanischen Soldaten bauen ließ.

Die meisten Nordkoreaner aber bekommen die Hauptstadt nicht zu Gesicht. Im Schattenreich der Kim-Familie dürfen Nordkoreaner ihre Distrikte nur mit besonderer Genehmigung verlassen. Dass es im Inneren des Landes weit übler aussieht als in Pjöngjang, lässt sich aus den wenigen verfügbaren entsprechenden Berichten dazu vermuten. Abseits der Propagandabilder sind etwa geteerte Straßen oder die Stromversorgung weit spärlicher.

Zudem hat das Regime Märkte schließen lassen und die Kontrolle über die nordkoreanische Schattenwirtschaft in der Bevölkerung noch einmal verschärft. Durch das Schließen rudimentärer Märkte, vermuten Beobachter, soll die politische Kontrolle über unabhängigeren Kleinhandel wiederhergestellt werden, der auch die Möglichkeit sozialer Räume bot. Kim Jong-un ging darauf in seiner Rede mutmaßlich ein, als er kritisierte: „Schlimmer noch wurde die Wirtschaftstätigkeit im Land wie schon seit Jahrzehnten auf provisorische und vorübergehende Weise betrieben.“ Jetzt deutet alles auf weitere Zentralisierung hin.

Unterstützung erfuhr das Kim-Regime aus Moskau und Peking, die Glückwunschbotschaften zum Parteitag nach Pjöngjang schickten. Erstmals zu einem nordkoreanischen Parteitag kam dabei ein Schreiben direkt vom Vorsitzenden der Partei Einiges Russland, Dmitrij Medwedjew. „Unsere Staaten wehren entschieden den äußeren Druck ab und gewährleisten Stabilität und Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region“, hieß es aus Russland laut der nordkoreanischen Staatszeitung „Rodong Sinmun“.

Die Kommunistische Partei Chinas wiederum lobte Kim, Nordkorea hin zu „wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung“ geführt zu haben. Den Austausch solle man vertiefen, hieß es aus Peking.