Parlamentswahl: Mitte-Rechts-Koalition in Irland braucht neuen Bündnispartner

Die regierenden Mitte-rechts-Parteien haben die Parlamentswahl in Irland gewonnen. Allerdings verpassten die konservative Partei Fianna Fáil von Vizeregierungschef Micheál Martin (48 Mandate) und ihr Koalitionspartner Fine Gael von Premierminister Simon Harris (38 Mandate) die absolute Mehrheit knapp: Da sie gemeinsam nur auf 86 der 174 Parlamentssitze kommen – zwei weniger als benötigt – werden sie sich einen neuen Partner suchen müssen. Bisher regieren die Parteien zusammen mit den Grünen, die bei der Wahl am vergangenen Freitag aber alle Mandate bis auf eines verloren.

Erwartet wird, dass Martin und Harris ihre Zusammenarbeit fortsetzen – und sich vermutlich wieder zur Mitte der Legislaturperiode im Amt des Taoiseach abwechseln werden, wie der Regierungschef in Irland heißt. Als dritter Bündnispartner im Gespräch sind die sozialdemokratischen Parteien Labour und Social Democrats. Auch einige unabhängige Kandidaten haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Koalition mit Sinn Féin schließen beide Parteichefs aus

Kaum infrage für eine Regierungsbildung kommt hingegen die größte Oppositionskraft Sinn Féin, die 39 Mandate holte. Sowohl der Regierungschef als auch sein Vize haben eine Kooperation mit der linksnationalen Partei ausgeschlossen, die vehement für eine Vereinigung mit der britischen Nachbarprovinz Nordirland eintritt und einst als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt.

Rechtsextreme Parteien haben in dem EU-Land bisher kaum Zulauf –
ihre Kandidaten scheiterten am Einzug ins irische Parlament.

Wohnungsmangel, Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung und hohe
Lebenshaltungskosten waren laut einer Nachwahlbefragung am Freitag
zentral für die Wahlentscheidung der Befragten. Nur sechs Prozent der
Befragten benannten die Einwanderungspolitik als wichtigsten Faktor für
ihre Entscheidung.

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