Die Tisza-Partei von Ungarns künftigem Ministerpräsidenten Péter Magyar hat ihre Mehrheit im Parlament nach der Auszählung aller Stimmen weiter ausgebaut. Nach der Erfassung von Briefwahlstimmen und Stimmen aus dem Ausland komme die Mitte-Rechts-Partei nun auf 141 der 199 Sitze und damit auf acht Mandate mehr als die Zweidrittelmehrheit, teilte die Wahlkommission mit. Zuvor war von 138 Mandaten ausgegangen worden. »Eine beispiellose Mehrheit, ein beispielloser Wählerauftrag und gleichzeitig Verantwortung«, erklärte Magyar zu dem amtlichen Endergebnis. Er hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag einen Erdrutschsieg errungen und damit die 16-jährige Regierungszeit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beendet.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Magyar umstrittene Verfassungsänderungen Orbáns rückgängig machen. Er hat zudem ein hartes Vorgehen gegen Korruption angekündigt. Dies soll auch dazu beitragen, die Freigabe der von der EU eingefrorenen Milliardenhilfen zu erreichen und die seit drei Jahren stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. An den Finanzmärkten sorgte der Wahlausgang bereits für Kursgewinne bei ungarischen Wertpapieren, da Investoren auf eine Entspannung im Verhältnis zur EU hoffen. Orbán hatte Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen.
Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz erhielt demnach 52 Mandate. Sechs Mandate erzielte die extrem rechte Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat). Keine weitere Partei schaffte den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung über die Parteilisten kam Tisza auf 53,18 Prozent, Fidesz auf 38,61 Prozent und Mi Hazánk auf 5,63 Prozent. Das amtliche Ergebnis wird rechtsgültig, sobald eventuelle Anfechtungen juristisch geklärt sind. Danach kann Staatspräsident Tamás Sulyok das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einberufen. Spätmöglichster Termin dafür ist laut Verfassung der 12. Mai.
Magyar will Wahl im westungarischen Vas anfechten
Unterdessen kündigte der Wahlsieger Magyar an, die Abstimmung in einem Wahlkreis des westungarischen Komitats Vas wegen Wahlbetrugs anfechten zu wollen. Seiner Darstellung nach seien die Wähler dort irregeführt worden, weil ein Fidesz-naher, offiziell Parteiloser namens Péter Magyar kandidiert habe. Dieser bekam 909 Stimmen. Nur so habe der offizielle Fidesz-Kandidat Péter Ágh mit sehr knappem Vorsprung vor der Tisza-Kandidatin Viktória Strompová ein Parlamentsmandat gewinnen können. Ágh kam nach Angaben der Wahlbehörde auf 25.700 Stimmen und Strompová auf 25.452 Stimmen.
In dem betreffenden Wahlkreis habe »eine bewusste, böswillige Täuschung nach russischem Modell« und ein »Betrug« stattgefunden, erklärte Magyar in einer Videoansprache bei Facebook. Die Polizei habe bereits vor der Wahl Ermittlungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kandidatur seines parteilosen Namensvetters eingeleitet. Ob die Wahl in dem betreffenden Wahlkreis wiederholt werden muss, entscheidet ein Gericht. Von Fidesz kam dazu zunächst keine Stellungnahme. Von den 199 Parlamentariern werden in Ungarn 106 direkt in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt und der Rest über Parteilisten.