Vor der heutigen Parlamentswahl in Ungarn ist die Spannung groß. Das erste Mal seit 16 Jahren hat der amtierende Präsident Victor Orban in Peter Magyar einen echten Herausforderer.
„Diese Wahl dreht sich nicht nur um uns“, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu seinen Anhängern. „In dieser Wahl wählen wir eine Zukunft und ein Schicksal für uns selbst. Bei dieser Wahl geht es darum, in welche Richtung wir weitergehen.“
Orban hat Ungarn zu einer illiberalen Demokratie umgebaut, zu einem Staat, der auf nationalen Werten statt liberalen Prinzipien beruht. Und er hat das politische System auf sich zugeschnitten. Nun habe Ungarn die Wahl, sagt er. Entweder das Land entscheide sich, seine Unabhängigkeit zu verlieren, oder es wähle den anderen Weg.
„Der andere Weg ist der Weg der Freiheit“, so Orban. „Eine Welt, in der wir als stolze Nation dastehen. Stark, erfolgreich. Frei. Freiheit für Ungarn, Frieden für Ungarn“.
Herausforderer war früher Fidesz-Mitglied
Aber dass es nach 16 Jahren einen Machtwechsel geben könnte, das hat sich auch im Orbanlager herumgesprochen. Student George aus Szeged sagt: „Ich bin sehr glücklich mit der Arbeit von unserem Ministerpräsidenten. Hoffentlich geht das weiter so! Ich weiß, die Wahrscheinlichkeit, dass er gewinnt, ist leider nicht so hoch. Aber wir können dafür beten.“
Peter Magyar und seine Partei, die Tisza gelten als christlich konservativ, aber proeuropäisch. Magyar ist kein Anti-Orban. Seine Exfrau war Justizministerin unter Orban und er selbst hat lange vom System der Fidesz profitiert, aber vor zwei Jahren öffentlich mit der Partei gebrochen.
Wahlkampf auf Social-Media
In den Fidesz-dominierten Medien bekommt er kaum Sendezeit. Wahlkampf macht er vor allem auf dem Land, also dort, wo traditionell Fidesz gewählt wird – und auf Social Media. Videos wie das aus einem Krankenhaus in Vac im Sommer 2024 haben ihn bekannt gemacht.
„Der erste Raum hier ist der Warteraum“, erzählt Magyar in dem Clip. „Hier ist es 32 Grad heiß. Hier sind die Mütter, die gerade entbunden haben mit ihren Babys. Es gibt keine Seife, keine Handtücher, kein Toilettenpapier, nichts.“
Es gebe nicht eine Halterung für das Toilettenpapier, so der Politiker. „Also wenn du von zu Hause dein eigenes Toilettenpapier mitbringst, dann musst du es auf deinem Schoss festhalten.“
Reformen mit EU-Geldern versprochen
Peter Magyar will das Gesundheitssystem und den Bildungsbereich im Land verbessern – und zwar mit dem EU-Geld, das sanktionsbedingt gerade eingefroren ist. Die Rede ist von rund 20 Milliarden Euro. Außerdem will er die Korruption bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherstellen.
Dass viele Menschen auf seinen Wahlsieg hoffen, war am Freitag in Budapest zu sehen. Auf dem Heldenplatz hat es ein großes Konzert gegeben, organisiert aus der Zivilgesellschaft und von Kunst und Kultur. Rund 50 Bands und Künstler haben gespielt, jeweils einen regierungskritischen Song.
Lukasz, ein Student aus Budapest, der lange in Österreich gelebt hat, war auch dort. „Mir ist es sehr wichtig, diese bürgerliche Bewegung in Ungarn zu unterstützen. Das war immer schon ein Problem hier, dass die Zivilgesellschaft nicht stark genug war und deswegen einer der Gründe, warum Orban so lange an der Macht bleiben konnte.“
Tisza bräuchte hohen Wahlsieg
Nun hofft Lukasz auf einen Wechsel. Genau wie der Veranstalter des Konzerts, Robert. Sollte Tisza wirklich die Wahl gewinnen, ist die Frage, wie hoch ein solcher Wahlsieg ausfallen dürfte. Eine Partei, die zwei Drittel der Sitze im Parlament holt, hat absolute Gestaltungsmacht, kann Institutionen besetzen und die Verfassung ändern.
2010 hat Viktor Orban so einen Sieg errungen und dann den Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut. Wenn Tisza diese Mehrheit verfehlt, könnte die Regierung in den nächsten vier Jahren schwach sein, womöglich nur wenige Vorhaben realisieren und immer wieder gegen den Widerstand der Fidesz arbeiten müssen.
Aber der Konzertveranstalter sagt, alles sei besser als der Status quo. „Sollte es der Tisza nicht gelingen, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, dann müssen wir uns auf einen langen Abwehrkampf einstellen.“ Der könnte sogar bis zu vier Jahre dauern – dann findet die nächste Parlamentswahl statt.
Source: tagesschau.de