Kurz vor der Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu Russland massive Einflussnahme vorgeworfen. „Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen„, sagte Sandu dem ZDF. Russland gebe „Hunderte Millionen Euro“ dafür aus, „um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren“, sagte Sandu. Sie bekräftigte ihren Vorwurf russischer Einflussnahme damit erneut.
Die 2,4 Millionen Einwohner der Republik Moldau sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Moldau streiten prorussische und proeuropäische Kräfte bereits seit Jahrzehnten um den Kurs des Landes. Die Wahl gilt allerdings als besonders richtungsweisend für die Zukunft des Landes. Demnach könnte sich entscheiden, ob die ehemalige Sowjetrepublik als Beitrittskandidat weiter in Richtung der Europäischen Union (EU) geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. Sandu gab an, ihr Land auf einem guten Weg in die EU zu sehen.
Wahl gilt als richtungsweisend für das Land
Sandu bezeichnete die Wahlen auf X als die folgenreichsten für
die Zukunft des Landes. „Ihr Ausgang wird darüber entscheiden, ob wir
unsere Demokratie festigen und der EU beitreten oder ob Russland uns
zurück in eine Grauzone zieht und uns zu einem regionalen Risiko macht“,
schrieb sie. Über die Zukunft müssten die Moldauer entscheiden, nicht Russland. „Ich
glaube wirklich, dass die Republik Moldau bis zum Ende des Jahrzehnts
EU-Mitglied sein kann“, sagte sie.
Es wird erwartet, dass Sandus Partei PAS, die aktiv von der EU unterstützt wird, bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, allerdings nicht mehr alleine regieren kann. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass das russlandorientierte Bündnis Patriotischer Block indes ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte. Zuletzt hatte die Wahlkommission die prorussische Partei Herz von Moldau wegen Bestechung von Wählern, illegaler Parteifinanzierung und Geldwäsche von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Partei gilt als eine von vier Parteien des russlandfreundlichen Blocks BEP.