Parlamentswahl in Frankreich: Bardella will keine binationalen Franzosen mehr aufwärts wichtigen Posten

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich will der Chef des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, im Falle eines Siegs seiner Partei Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit von wichtigen Staatsposten ausschließen. „Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten“, sagte Bardella bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Paris. Dies diene dazu, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen“.

Bardella bekräftigte, dass er nach der vorgezogenen Neuwahl am 30. Juni und 7. Juli das Amt des Premierministers anstrebe. Allerdings wolle er dies nur übernehmen, wenn er in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfüge. „Ich trete das Amt nicht zu meiner persönlichen Ehre an“, sagte er. „Ich will die Macht, um sie auszuüben.“ Falls sein Lager die absolute Mehrheit bekomme, strebe er eine
„Regierung der nationalen Einheit“ an, kündigte Bardella an. Auch Vertreter der
Zivilgesellschaft sollen demnach darin vertreten sein.

In Umfragen liegt Bardellas Partei mit 35 Prozent vorn, gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit knapp unter 30 Prozent. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron, der die Neuwahl nach der Niederlager seiner Partei bei der Europawahl ausgerufen hatte, liegt abgeschlagen bei etwa 20 Prozent.

Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt soll sinken

Bardella wies die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochene Warnung vor einem Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich zurück. „Das sind politische Vorbehalte eines politischen Konkurrenten, mit dem wir nicht übereinstimmen“, sagte er. Wenn er Regierungschef werde, wolle er „mit dem Bundeskanzler ins Gespräch zu kommen“, sagte der 28-Jährige.

Bardella beteuerte seinen „Respekt“ vor der deutsch-französischen Partnerschaft, kündigte aber zugleich ein selbstbewussteres Auftreten Frankreichs in der EU an. Er wolle insbesondere aushandeln, dass Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt sinke, sagte der RN-Chef.

Außenpolitisch bekräftigte Bardella, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle. Als „rote Linie“ bezeichnete er die Lieferung von Raketen mit großer Reichweite und die Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine. Macron wiederum hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Entsendung westlicher Soldaten ins Gespräch gebracht. 

„Ich sehe Russland als eine mehrdimensionale Bedrohung“, sagte Bardella. Er entfernte sich damit weiter vom bisherigen Wahlprogramm seiner Partei, in dem Russland bis vor Kurzem noch als Partner genannt war.

Hartes Vorgehen gegen Migration angekündigt

Innenpolitisch schränkte Bardella mehrere seiner bisherigen Wahlversprechen ein oder verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt. Dazu zählt etwa die Rücknahme der Rentenreform. Als Grund dafür nannte er die wirtschaftliche Situation Frankreichs, das „so gut wie pleite“ sei. „Sieben Jahre Macron haben das Land geschwächt“, sagte er. Dennoch wolle er im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff senken und dafür Ausnahmeregeln in Brüssel aushandeln.

Der RN-Cbef bekräftigte seine Pläne, die Einwanderung zu drosseln – etwa durch höhere Hürden für den Familiennachzug und systematische Abschiebungen von Ausländern ohne Papiere. Mit Blick auf die Schulpolitik kündigte Bardella einen „Big Bang der Autorität“ an. Er kündigte an, Handys in Schulen komplett verbieten und landesweit Schuluniformen schon ab der Grundschule einführen zu wollen.