Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen einen Erfolg erzielt. Seine Partei kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition der Peronisten holte demnach knapp 32 Prozent. Damit würde Mileis Partei 64 Sitze erhalten und die Peronisten 31 Mandate.
Mit dem aktuellen Wahlergebnis könnte Milei gemeinsam mit seinen
Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit
auf das erforderliche Quorum kommen, um sein präsidentielles Veto gegen
Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Bisher verfügte er in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur über wenige eigene Abgeordnete. Er regierte daher weitgehend mit Dekreten, seine Reformprojekte wurden jedoch teils im Kongress gestoppt. Bei den Parlamentswahlen hatte er sich zum Ziel gesetzt, die Regierung zu stabilisieren.
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Mit einer harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Die Teuerung im Land liegt allerdings noch immer bei über 30 Prozent. Mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld haben zudem seine Zustimmungswerte sinken lassen.
Trump macht Hilfen vom Wahlergebnis abhängig
Die argentinische Wirtschaft ist trotz anfänglicher Erfolge nach Reformen des Präsidenten bisher nicht in die Gänge gekommen. Viele in Argentinien haben ihren Arbeitsplatz verloren, Anleger zögern angesichts der unsicheren Lage, in das Land zu investieren.
Entgegen seiner wirtschaftspolitischen Überzeugung musste Milei beim Internationalen Währungsfonds und in den USA um Milliardenkredite bitten, um die Landeswährung Peso zu stützen. US-Präsident Donald Trump machte künftige Hilfen von einem Sieg bei den Zwischenwahlen abhängig. „Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein“, sagte Trump.