Die israelische
Regierung hat einen umstrittenen Vorschlag
gebilligt, der israelischen Siedlern den Landkauf im Westjordanland erleichtern
soll. Das melden unter anderem Times of Israel und die
Nachrichtenagentur Reuters. Der Beschluss komme einer „De-facto-Annexion“
gleich, sagen Palästinenser. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche Länder,
darunter auch Deutschland, Israel heftig kritisiert.
„Revolution der Siedlungspolitik“
Israels rechtsextremer
Finanzminister Bezalel Smotrich sprach laut dem israelischen TV-Sender N12 von
einer „Revolution der Siedlungspolitik“. Verteidigungsminister Israel
Katz sagte laut dem Sender, der Beschluss sei ein „wesentlicher sicherheits- und verwaltungspolitischer Schritt“, um „die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im
Gebiet zu gewährleisten“.
Der Plan sieht vor, dass erstmals seit 1967 weite Gebiete im Westjordanland als israelisches „Staatseigentum“ deklariert und für den Siedlungsbau freigegeben werden können. In einem Erklärtext zum Beschluss hieß es jedoch nach Angaben der Times of Israel, dass der Genehmigungsprozess für jedes Stück Land mehrere Jahre dauern könnte.
Die israelische
Organisation Peace Now sprach nach der neuesten Entscheidung von einem „massiven
Raub von Land im Westjordanland“. Weiter kritisierte die Organisation: „Dies
ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das
solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten
pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.“
Auswärtiges Amt kritisiert Vorstoß als völkerrechtswidrig
Das
Westjordanland gehört zu den Gebieten, die nach dem Wunsch der Palästinenser
künftig als Teil einer Zweistaatenlösung in einem eigenständigen
Palästinenserstaat neben Israel aufgehen sollen. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich dieses Jahr Parlamentswahlen
stellen muss, lehnt ein eigenständiges Palästina jedoch ab. Hardliner seiner
Regierungskoalition beanspruchen das Westjordanland für sich.
Vor einer Woche
hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett eine Ausweitung israelischer
Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die Entscheidung widerspreche
„Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, hatte ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes kritisiert. Auch die Vereinten Nationen, die Europäische
Union sowie zahlreiche Länder, darunter Kanada und Australien, prangerten den
Beschluss bereits vergangene Woche an.
Israel hatte im
Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert.
Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000
israelische Siedler.