Russland hat in Deutschland
Beschwerde über die Ermittlungen der hiesigen Behörden zu den Explosionen an
den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eingelegt. Deutschland und andere
betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der
Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die
russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Leiter der Europa-Abteilung im russischen
Außenministerium, Oleg Tjapkin. „Wir haben entsprechende Ansprüche in
dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber
Berlin.“
Die russische Regierung gehe davon aus, dass die Ermittlungen in
Deutschland ohne Identifizierung der Verantwortlichen abgeschlossen würden, sagte Tjapkin.
Drei der vier Ostsee-Gasröhren von Russland nach Deutschland waren im September 2022 durch
Explosionen in rund 80 Metern Tiefe zerstört worden. Ermittlungen ergaben, dass
es sich dabei um einen Sabotage-Akt handelte. Wer die Tat in Auftrag gab, ist
allerdings nach wie vor unklar. Vermutet wird, dass der Akt in Zusammenhang mit
dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht.
Europäischer Haftbefehl gegen Ukrainer
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in dem
Fall
einen tatverdächtigen Ukrainer mit einem europäischen Haftbefehl sucht. Der in Polen lebende Tauchlehrer gilt als Hauptverdächtiger. Er konnte sich
aber in die Ukraine absetzen. Polnische Staatsanwälte teilten mit, Deutschland
habe es versäumt, den Namen des Verdächtigen in eine Datenbank gesuchter
Personen aufzunehmen. Bei zwei weiteren ukrainischen Staatsbürgern wird ebenfalls von einer
Tatbeteiligung ausgegangen.
Die Bundesregierung wollte die Berichte am vergangenen
Mittwoch nicht kommentieren und verwies auf die Ermittlungsbehörden. Die
Aufklärung des Sachverhalts habe für die Bundesregierung „höchste
Priorität“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Der
Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab.
Russland macht die USA, Großbritannien und die Ukraine für
die Explosionen verantwortlich. Die Regierungen der drei Länder weisen das
zurück. Zunächst ermittelten neben Deutschland auch Dänemark und Schweden. Schwedische Ermittler fanden Spuren von Sprengstoff an mehreren
am Tatort in der Ostsee geborgenen Objekten, was die absichtliche Natur der
Explosionen bestätigte. Die schwedischen und dänischen Untersuchungen waren im
Februar dieses Jahres abgeschlossen worden, ohne dass dabei ein Verdächtiger
hätte identifiziert werden können.
Russland hat in Deutschland
Beschwerde über die Ermittlungen der hiesigen Behörden zu den Explosionen an
den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eingelegt. Deutschland und andere
betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der
Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die
russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Leiter der Europa-Abteilung im russischen
Außenministerium, Oleg Tjapkin. „Wir haben entsprechende Ansprüche in
dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber
Berlin.“