Österreichs Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen
beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die „das
Haupt nach islamischen Traditionen“ verhüllen. Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP,
SPÖ und den Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die
Grünen stimmten dagegen.
Die islamische Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGÖ) kündigte eine Beschwerde gegen das neue
Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. IGGÖ-Präsident Ümit Vural teilte dazu mit: „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für
uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote
daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“
Geldstrafen bis zu 800 Euro
Das Verbot soll nach einer mehrmonatigen
Aufklärungsphase zu Beginn des Schuljahres 2026/27 mit den vorgesehenen
Sanktionsbestimmungen in Kraft treten: Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein
Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der
zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äußerste Maßnahme drohen
Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Unklar ist indes, ob die Regelung einer
rechtlichen Überprüfung standhält. 2019 hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot
an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht
aufgehoben wurde. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den
Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
12.000 Mädchen in Österreich betroffen
Die Dreierkoalition aus ÖVP,
SPÖ und Neos hatte sich bereits im September auf ein
Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte vor der Parlamentsabstimmung: Das islamische
Kopftuch sei „kein harmloses Stück Stoff“, sondern ein Symbol der
Unterdrückung. Laut einer Schätzung der Regierung sind 12.000 Mädchen in Österreich betroffen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das
Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es „bestehende Vorurteile
und Stereotypen gegenüber Muslimen“ weiter verstärken könnte.