Im österreichischen Koalitionsstreit über ein umfassendes EU-Umweltgesetz hat die ÖVP die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt. Eine Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht worden. Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte jedoch, die Koalition vor der Wahl im September nicht auflösen zu wollen.
Gewessler habe dem EU-Renaturierungsgesetz „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt, hieß es in der Anzeige, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Ministerin wäre laut Verfassung jedoch an die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesländer gebunden gewesen, hieß es. Aus Sicht der ÖVP-Anwälte hätte sie ihren Schritt auch mit dem konservativen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig absprechen müssen.
Gewesslers Zustimmung brachte eine knappe Mehrheit für das Gesetz, das Wälder, Moore und andere Naturgebiete wiederherstellen soll. Die Ministerin zeigte sich gelassen und betonte, auch ÖVP-Minister hätten in der Vergangenheit auf EU-Ebene Entscheidungen gegen den Willen der Grünen getroffen. Konservative und Agrarvertreter befürchten negative Auswirkungen auf Landwirte und die Lebensmittelproduktion in der EU.
Im österreichischen Koalitionsstreit über ein umfassendes EU-Umweltgesetz hat die ÖVP die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt. Eine Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht worden. Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte jedoch, die Koalition vor der Wahl im September nicht auflösen zu wollen.
Gewessler habe dem EU-Renaturierungsgesetz „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt, hieß es in der Anzeige, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Ministerin wäre laut Verfassung jedoch an die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesländer gebunden gewesen, hieß es. Aus Sicht der ÖVP-Anwälte hätte sie ihren Schritt auch mit dem konservativen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig absprechen müssen.