In Österreich haben ÖVP und SPÖ erneut Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit aufgenommen. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es aus der konservativen ÖVP. Auch die sozialdemokratische SPÖ bestätigte die laufenden Gespräche.
Auf ÖVP-Seite verhandeln laut Standard und ORF Parteichef Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander
Pröll, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Für die SPÖ nehmen Parteichef Andreas Babler, die
Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher,
Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch an den Gesprächen teil.
Regierung könnte nächste Woche stehen
Der Zeitung Österreich zufolge zeichnet sich eine Einigung beim Budget ab. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern
verzichten. Am Wochenende hatte es bereits von Ländervertretern entsprechende
Signale gegeben.
Offizielle Aussagen zu einem Zeitplan gab es seitens ÖVP und SPÖ nicht. Laut Österreich und Heute
soll die neue Regierung bis zu den Nationalratssitzungen am Mittwoch und
Donnerstag nächster Woche stehen und in der Woche
darauf vereidigt werden.
Zuvor hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Die Verhandlungen mit der ÖVP waren gescheitert. Statt Neuwahlen warben die SPÖ und die liberalen Neos danach für einen zweiten Anlauf von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP, nachdem die Verhandlungen im Januar gescheitert waren.
Die FPÖ war im September 2024 die stärkste Partei bei der Nationalratswahl in Österreich geworden. Bei einer Neuwahl könnte die Partei noch mehr Stimmen erhalten.