Die rechtspopulistische FPÖ hat die österreichische Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das das Innenministerium in der Nacht veröffentlichte. Die bisherige konservative Kanzlerpartei ÖVP musste demnach deutliche Verluste hinnehmen und wurde mit 26,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verdrängt. Die konservative ÖVP büßte elf Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl im Jahr 2019 ein. Die FPÖ steigerte sich um 13 Punkte.
Drittstärkste Kraft im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent (-0,1). Die liberalen Neos erhielten 9 Prozent der Stimmen (+0,9). Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen diesmal nur auf 8 Prozent (-5,9). Kleinparteien wie die Bierpartei oder die kommunistische KPÖ blieben deutlich unter der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig wären.
ÖVP bleibt bei Nein zur Koalition mit Kickl
Die ÖVP hatte angekündigt, nicht mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Herbert Kickl in einer Regierung zusammenzuarbeiten. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten Reaktion nach Bekanntgabe von Hochrechnungen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich erfreut über den Wahlsieg: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben heute Geschichte geschrieben.“ Wenn man sich das Wahlergebnis ansehe, „dann wird eine Veränderung im Land gewünscht“, meinte er. „Wir werden mit jeder einzelnen Stimme verantwortungsvoll umgehen.“
Glückwünsche von AfD an FPÖ
Andere rechte Parteien in Europa gratulierten der FPÖ zum Wahlsieg. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, schrieb nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ“.
Auch Geert Wilders von der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) aus den Niederlanden reagierte über X. Er schrieb: „Herzlichen Glückwunsch FPÖ“. In einem weiteren Beitrag zeigte er sich erfreut über das Erstarken rechter Parteien in Europa. „Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich.“
Bundespräsident will Gespräche mit allen Parteien führen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, er werde wie nach allen Nationalratswahlen üblich Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen. Dabei werde er versuchen, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. „Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird die nächste Zeit zeigen.“
Van der Bellen sagte zudem, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden, wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Das vorläufige Endergebnis beinhaltet den Großteil der Briefwahlstimmen. Die restlichen Wahlkarten werden voraussichtlich bis zum kommenden Donnerstag ausgezählt. Die Hochrechnung des Instituts Foresight geht davon aus, dass die Werte der rechten und konservativen Parteien letztlich minimal geringer ausfallen werden, während das linke und liberale Spektrum auf ein paar zusätzliche Zehntelprozentpunkte hoffen kann.
Die rechtspopulistische FPÖ hat die österreichische Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das das Innenministerium in der Nacht veröffentlichte. Die bisherige konservative Kanzlerpartei ÖVP musste demnach deutliche Verluste hinnehmen und wurde mit 26,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verdrängt. Die konservative ÖVP büßte elf Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl im Jahr 2019 ein. Die FPÖ steigerte sich um 13 Punkte.
Drittstärkste Kraft im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent (-0,1). Die liberalen Neos erhielten 9 Prozent der Stimmen (+0,9). Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen diesmal nur auf 8 Prozent (-5,9). Kleinparteien wie die Bierpartei oder die kommunistische KPÖ blieben deutlich unter der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig wären.