Ostbeauftragte im Gespräch: „Ohne Ostdeutschland gibt es keine Zeitenwende“

Frau Kaiser, Sie sind seit als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium seit Mai 2025 für die Belange der ostdeutschen Länder zuständig. Warum brauchen wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Beauftragte für Ostdeutschland in der Bundesregierung?

Die Frage höre ich häufiger, aber nach knapp zwölf Monaten in dieser Rolle bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Natürlich stehen wir aktuell in der Wirtschaft nicht nur in Ostdeutschland vor großen Herausforderungen. Die müssen wir gemeinsam angehen. Damit wir das tun können, brauchen wir aber die gleichen Voraussetzungen. Und wenn wir uns die Strukturdaten im jüngsten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung anschauen, gibt es immer noch große Unterschiede.

Bestehen diese Unterschiede weiter zwischen Ost und West, oder geht es heute um Differenzen zwischen urbanen und ländlichen Räumen?

Das spielt mit rein, Metropolregionen wie Berlin, Dresden, Jena oder Leipzig entwickeln sich sehr gut. Bei mittelgroßen und kleineren Städten gibt es im Osten aber besondere Herausforderungen. Ein deutlicher Unterschied ist die demographische Entwicklung, da sind wir im Osten nach den großen Abwanderungsbewegungen in den Neunzigerjahren leider Vorreiter. Die ländlichen Regionen in Ostdeutschland unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft zum Teil stark von ländlichen Regionen im Westen. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen angesichts der Entwicklungen in der Industrie. Da können wir in ganz Deutschland von der ostdeutschen Perspektive lernen.

Die Ostbeauftragte als Transformationsbeauftragte für ganz Deutschland?

Die Fragen, die sich in Ostdeutschland stellen, sind das Ergebnis einer großen Transformation und reichen bis zur Wiedervereinigung zurück. Aber ich hoffe schon, dass sich die Antworten, die wir für Ostdeutschland finden, positiv für das ganze Land auswirken. Da geht es nicht nur um Strukturpolitik, sondern auch um Themen wie die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Wirtschaft, in der Kultur oder in den Medien. Und es geht nicht nur darum, dass der Osten aufholen oder sich anpassen muss. Denn es gibt viele Besonderheiten im Osten, die Stärken des Wirtschaftsstandorts sind, zum Beispiel in der Mikroelektronik, bei Halbleitern oder bei erneuerbaren Energien. Da kann sich auch der Westen für die anstehende Veränderung der Wirtschaft etwas abschauen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nur mit einer starken Wirtschaft, haben Sie kurz nach ihrem Amtsantritt erklärt. Derzeit ist in ostdeutschen Unternehmen die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung besonders stark. Was muss die Koalition besser machen?

Von den Maßnahmen der Bundesregierung sollen alle Unternehmen in Deutschland profitieren. Aber die Interessen von großen Konzernen finden in der politischen Debatte oft stärkere Berücksichtigung. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur dominieren, haben dann den Eindruck, nicht ausreichend gehört zu werden. Zum Beispiel bei der Entlastung über den Industriestrompreis. Die ist wichtig, auch für die Industrie im Osten, etwa im mitteldeutschen Chemiedreieck. Für den Mittelstand sollten wir aber beim Strompreis noch mehr tun. Ein anderer Grund für die Unzufriedenheit im Osten ist häufig die Abhängigkeit von Entscheidungen, die in Konzernzentralen getroffen werden, die mehrheitlich in Westdeutschland stehen. Das sorgt für besondere Unsicherheit, wenn es um die Standortfrage geht.

In Wolfsburg könnte demnächst über die Zukunft der sächsischen Werke von VW entschieden werden. Sie haben die ostdeutsche Automobilindustrie im Februar zum Branchendialog eingeladen. Was war das Ergebnis und wie geht es weiter?

Mir geht es bei den Branchendialogen darum, den ostdeutschen Interessen eine besondere Bühne zu geben und in den direkten Austausch mit allen Akteuren zu kommen. Wir sind im Januar mit der Chemieindustrie gestartet und haben im Februar die ostdeutsche Automobilindustrie zusammengebracht. Auch Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Umweltministerium waren dabei. Wir können in so einer Runde natürlich keine Standortentscheidungen vorwegnehmen, die werden von den Unternehmen selbst getroffen. Aber wenn wir uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Branchen einsetzen, dann muss das mit Standortgarantien einhergehen, und das wurde auch in diesen Branchendialogen angesprochen.

Wird die Lage in der Automobilindustrie und in der Chemieindustrie auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder in dieser Woche in Berlin ein Thema sein?

Wir werden über konkrete Fragen der ostdeutschen Wirtschaft sprechen, und deswegen bin ich dankbar, dass neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Ministerpräsidentenkonferenz Ost teilnimmt. Das zeigt auch die große Anerkennung, die es für das Format gibt. Es wird vor allem um die Frage gehen, welche Impulse wir der ostdeutschen Wirtschaft geben können.

Für welche Impulse will sich die Ostbeauftragte stark machen?

Wir brauchen für die ostdeutsche Wirtschaft ein Signal des Aufbruchs. Und das geht häufig auch einher mit Symbolen. Es ist ein Unding, dass unser Berliner Hauptstadtflughafen und damit komplett Ostdeutschland faktisch kaum an den internationalen Luftverkehr angebunden ist. Neue internationale Flugverbindungen würden ostdeutsche Standorte auch für internationale Investoren attraktiver machen. Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch Dank des Einsatzes der Bundesregierung ändern wird. Die jahrzehntelange Blockade westdeutscher Flughäfen und Fluggesellschaften hat hier hoffentlich bald ein Ende. Olympische Spiele in Ostdeutschland wären außerdem ein wichtiger Impuls für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort. Deutschland sollte sich für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 in Berlin bewerben. Dafür setze ich mich ein. Ostdeutschland braucht außerdem mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Ein wichtiges Ziel ist es daher, dass Ostdeutschland von den Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angemessen profitiert. Da stehen 100 Milliarden Euro für die Bundesländer bereit, mit denen die Standortbedingungen unter anderem in den Bereichen Verkehr, Bildung oder der Energieinfrastruktur gestärkt werden sollen. Besonders in den Regionen, die stark von der Transformation und Strukturwandel betroffen sind.

Auch in die Rüstung fließen Milliarden, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war erst im Herbst Gast der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Teilen Sie die Sorge der Ministerpräsidenten, dass der Osten bei den Investitionen in die Landesverteidigung nicht ausreichend berücksichtigt wird?

Die Perspektiven in der Verteidigungsindustrie werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in dieser Woche ebenfalls eine Rolle spielen. Ohne Ostdeutschland gibt es keine Zeitenwende, das betrifft sowohl die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, in neue Bundeswehrstandorte als auch Ansiedlungen von Unternehmen für Rüstung und Verteidigung. Mein Appell an die deutschen Verteidigungsunternehmen ist eindeutig: Investiert auch in Ostdeutschland. Das ist auch eine Frage des Standortpatriotismus. Natürlich heben da viele die Hand und die meisten Rüstungsunternehmen sitzen im Westen. Aber der Osten hat nicht nur ein gutes Angebot an Fachkräften, sondern verfügt auch über geeignete Flächen. Deswegen gibt es da einen intensiven Austausch zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern.

Auf wessen Seite stellt sich die Ostbeauftragte, wenn der Austausch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht zur Zufriedenheit der ostdeutschen Länder ausfällt?

Meine Rolle ist es, die ostdeutschen Interessen zu artikulieren und im Zweifel zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln. Ich vertrete ganz Ostdeutschland, bin aber auch gleichzeitig Teil der Bundesregierung. Diese und besonders der Vizekanzler Lars Klingbeil haben die Herausforderungen in Ostdeutschland im Blick, deswegen ressortiere ich als Ostbeauftragte ja auch im Bundesfinanzministerium.

Sie waren letzte Woche bei der Zukunftskonferenz der IG Metall in Chemnitz, bei der die Gewerkschaft den Schulterschluss mit den Unternehmen probte und laut über tarifpolitische Sonderwege für die Region nachdachte. Ist es auch für die SPD an der Zeit, bei Themen wie dem Mindestlohn über ihren eigenen Schatten zu springen?

Wir brauchen den Mindestlohn, weil wir in Ostdeutschland keine so hohe Tarifbindung haben, wie wir uns das wünschen würden. Das ist die unterste Haltelinie. Wenn wir die besonderen Herausforderungen in einzelnen Branchen tarifpartnerschaftlich lösen könnten, würden wir den Mindestlohn gar nicht benötigen. Ähnlich ist es mit der Diskussion über das Arbeitszeitgesetz. In Unternehmen, in denen man gemeinsam mit den Arbeitnehmern nach Lösungen sucht, kann man sie heute schon im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes finden. Aber wenn wir gesetzliche Schutzstandards schleifen, sind die Arbeitnehmer schnell einer gewissen Willkür ausgesetzt und können sich nicht wehren.

Einer der größten Ansiedlungserfolge für Ostdeutschland in den vergangenen Jahren ist das Werk von Tesla in Grünheide, das ohne Tarifvertrag auskommt, während die Gewerkschaft bei der jüngsten Betriebsratswahl sogar an Einfluss verloren hat. Wie steht die Ostbeauftragte der SPD dazu?

Wir setzen in Deutschland auf Tarifpartnerschaften und starke Betriebsräte, die auch die Interessen der Belegschaft vertreten. Deswegen kann ich es nicht gutheißen, wenn ein Unternehmen wie Tesla die Arbeit der Gewerkschaften so kritisch sieht. Ich bin dankbar für die Ansiedlung und für die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden. Aber wir müssen schon immer ein Auge darauf haben, dass es auch gute Arbeitsplätze sind. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen mit Mitbestimmung ist insgesamt größer und am Ende sind sie auch wichtig für unsere Demokratie. Wer Mitbestimmung im Betrieb erlebt, der weiß, wie der Ausgleich von Interessen funktioniert und bringt deshalb auch eine höhere Akzeptanz für politische Entscheidungen mit.

Im Osten sinkt die Akzeptanz für die Politik der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD demnächst den Ministerpräsidenten stellen. Wie würde die Ostbeauftragte damit umgehen?

Ich bin zuversichtlich, dass sich die demokratischen Kräfte im September in Sachsen-Anhalt durchsetzen und eine Regierung bilden. Es hätte enorme negative Folgen, wenn extremistische Parteien in Regierungsverantwortung kommen. Wenn ich mir das Wahlprogramm dieser Partei anschaue, mache ich mir Sorgen um die Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und damit auch um die wirtschaftlichen Perspektiven. Denn gerade in Sachsen-Anhalt ist die demographische Entwicklung sehr herausfordernd. Wenn wir Zuzug wollen und auch um internationale Unternehmensansiedlungen werben, klappt das nur mit einer Politik, die Vielfalt zulässt.