Angesichts der Empörung um den geplanten
Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien versucht die Meloni-Regierung nun zu beschwichtigen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sagte, die ICE-Beamten
würden „ausschließlich innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen“ und
nicht auf dem italienischen Staatsgebiet tätig sein. Sie verfügen
über „keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet“ und sollen nur im US-Konsulat in Mailand angesiedelt sein.
Bei den Beamten werde es
sich nicht um den „operativen Arm“ der Behörde handeln. Für die Sicherheit außerhalb der
Vertretungen seien ausschließlich die italienischen Behörden zuständig. Innenminister Piantedosi traf sich zuvor mit dem
US-Botschafter, um das Thema zu besprechen.
ICE soll US-Sicherheitsdienst unterstützen
Das US-Heimatschutzministerium, dem ICE
untersteht, erklärte, dass die Behörde „selbstverständlich“ keine
Einwanderungsmaßnahmen im Ausland durchsetze. Stattdessen solle eine
ICE-Einheit den diplomatischen Sicherheitsdienst des
US-Außenministeriums unterstützen.
Zudem solle Italien „bei der Überprüfung und
Eindämmung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen“
geholfen werden. Sämtliche Sicherheitseinsätze unterlägen weiter der
italienischen Hoheit, hieß es. Die Regierung von Meloni gilt als enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump.
Große Kritik von Mailands Bürgermeister
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Beamte
der umstrittenen Behörde bei den Spielen von Mailand und Cortina
d’Ampezzo, die ab dem 6. Februar stattfinden, bei der Sicherheit vor Ort
mitwirken sollen. Die Nachricht folgte nur wenige Tage, nachdem zwei
Menschen in Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren. Laut Nachrichtenagentur AP sollen an der
großen Eröffnungsfeier der Winterspiele US-Vizepräsident JD Vance und
Außenminister Marco Rubio teilnehmen.
Der geplante Einsatz von ICE-Beamten in Italien
hatte in dem Land Besorgnis und Empörung ausgelöst. Der Bürgermeister
von Mailand, Giuseppe Sala, äußerte etwa starke Kritik. „Als
Bürgermeister von Mailand und als Italiener möchte ich auf keinen Fall,
dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt. Es handelt sich um
eine Polizei, die völlig illegal agiert und tötet.“