Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht innerhalb seiner Partei eine wachsende Ablehnung gegenüber einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz“, schrieb Gabriel auf der Plattform X – und kritisierte den Umgang der Parteiführung damit: „Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein.“ Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Andernfalls drohe die SPD, weiter an Unterstützung von Wählerinnen und Wählern zu verlieren.
Eine direkte Forderung an die Parteiführung, sich gegen eine erneute Kandidatur von Scholz zu stellen, sprach Gabriel somit nicht aus. Zuvor hatten sich bereits mehrere Bundestagsabgeordnete gegen eine erneute Kandidatur von Scholz ausgesprochen. Scholz sei an der Basis nicht vermittelbar, Parteimitglieder könnten nicht dazu motiviert werden, für ihn Wahlkampf zu machen.
Forderung nach Kandidatur von Pistorius wird lauter
Unter den Abgeordneten, die sich gegen Scholz‘ Kandidatur ausgesprochen haben, sind mit Dirk Wiese und Wiebke Esdar auch die beiden Vorsitzenden des Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken, zwei von drei großen Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion.
Während Scholz niedrige Beliebtheitswerte verzeichnet, steht seit längerer Zeit eine mögliche Kandidatur des Verteidigungsministers Boris Pistorius im Raum. Er ist seit Monaten in Umfragen der beliebteste Regierungspolitiker in Deutschland. Eine Kandidatur hat er bislang zwar nicht endgültig ausgeschlossen, sagte jedoch auch, er strebe sie nicht an. Die SPD-Politiker, die sich bislang öffentlich gegen Scholz ausgesprochen haben, werben stattdessen für eine Kanzlerkandidatur von Pistorius.
Thüringens SPD-Chef: Wohl der Partei muss vorgehen
Auch Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier ging auf Distanz zu Scholz. Er sei zwar ein guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.“ Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen, sagte Maier.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet voraussichtlich am 23. Februar statt. Am 16. Dezember will Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und somit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Der Kanzler hatte angekündigt, dabei selbst kandidieren zu wollen.
Schröder wirft SPD Demontage von Scholz vor
Die Parteiführung um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hat sich hingegen bislang hinter Scholz gestellt, ebenso der neue Generalsekretär Matthias Miersch. In Schutz genommen wurde der Kanzler nun auch von einem seiner Vorgänger: „Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen“, sagte Altkanzler Gerhard Schröder der Süddeutschen Zeitung. „Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.“
Scholz attestierte er, einen „ordentlichen Job zu machen“. Zugleich lobte Schröder auch die Arbeit von Pistorius als Verteidigungsminister. Die öffentliche Kandidatendebatte schade auch ihm: „Es werden beide dadurch beschädigt“, sagte Schröder.
Schröder, Regierungschef von 1998 bis 2005, war der bislang letzte Kanzler, der im Bundestag eine Vertrauensfrage stellte und dadurch Neuwahlen herbeiführte. Diese verlor er trotz einer enormen Zunahme bei den Umfragewerten in den letzten Monaten vor der Wahl 2005 knapp gegen die damalige Unionskandidatin Angela Merkel.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht innerhalb seiner Partei eine wachsende Ablehnung gegenüber einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz“, schrieb Gabriel auf der Plattform X – und kritisierte den Umgang der Parteiführung damit: „Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein.“ Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Andernfalls drohe die SPD, weiter an Unterstützung von Wählerinnen und Wählern zu verlieren.