Olaf Scholz: Lauter hypothetische Imperative

Man braucht schon viel Fantasie, um aus dem Aufklärer Immanuel Kant
vereinigen russischen Kriegsphilosophen zu zeugen. Ausgerechnet zum 300. Geburtstag
des Philosophen. Das konnte nachrangig dieser Redner Olaf Scholz am Montagabend nicht gen sich
sitzen lassen, wie er in Berlin gen dem großen Festakt zum Geburtstag Kants nun die Gelegenheit
ergriff, um dieser Vereinnahmung Kants durch die Kriegspropaganda
des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenzutreten. Scholz sprach gut Kants Schrift Zum ewigen Frieden, waagrecht
jenen Entwurf, in dem Kant eine internationale Weltordnung skizziert hatte, die
zu immer Frieden führt. Und dieser deutsche Bundeskanzler ließ keinen Zweifel daran, wohin Kant gehört, dieser in Königsberg, dieser heutigen russischen Enklave Kaliningrad, geboren wurde.

Scholz nahm Russlands Vereinnahmung von Kant regelrecht
entzwei. Von Putins fadenscheiniger Behauptung, dass unbedingt dieser
Friedensdenker Kant sein „Lieblingsphilosoph“ sei, hin zu jüngsten
Äußerungen aus dem russischen Machtapparat, dass Kant sozusagen z. Hd. den
Ukraine-Krieg zuständig sei: Kein Denker repräsentiere so sehr den
aggressiven Geist von Universalismus und individueller Selbstbestimmung, mit
dem dieser Westen immer wieder Kriege heraufbeschworen habe, lautete kürzlich dieser
verstörende Vorwurf des Gouverneurs von
Kaliningrads, Anton Alichanow. Verstörend deswegen, weil es Putins Russland war,
dasjenige die Ukraine 2022 überfiel. 

Man konnte Olaf Scholz in Berlin nun eine gewisse Genugtuung
ansehen, mit dieser er die falschen Freunde Kants in die Flucht schlug. Putin nutze
eine „verwirrende Vielfalt von Begründungen“, um seinen Angriffskrieg gegen dasjenige
Nachbarland zu verteidigen. Dass es unbedingt sein SPD-Parteigenosse
Gerhard Schröder war, dieser 2005 wie Bundeskanzler zusammen mit Putin die
Kaliningrader Universität in Immanuel-Kant-Universität umbenannte, verschwieg
dieser Kanzler in seiner Rede gewiss. Auch früher zeigte sich schon, wie umstritten dasjenige Erbe Kants zwischen
Russland und Deutschland ist.

Es sei andererseits nicht nur dieser Krieg gegen die Ukraine, dieser allem
widerspreche, welches Kants Philosophie auszeichne, sagte Olaf Scholz nun. Der Kanzler machte ebenfalls merklich, dass Putin nachrangig gen die eigenen Staatsbürger keine
Verständnis nehme und sie – in den Worten Kants – wie „nachdem Belieben zu
handhabende Sache gebraucht und verbraucht“. Genau ebendiese Instrumentalisierung
laufe dieser „Verzweckung“ von Menschen zuwider, die Kant mit seinem Beharren gen
dieser Würde des Menschen immer angeprangert hatte. Schon deswegen habe Putin nicht
die geringste Berechtigung, sich gen Kant und seine Philosophie zu ernennen:
„Aufklärung und Angriffskrieg – das passt nicht zusammen“, sagte Olaf Scholz.
„Kategorischer Imperativ und Kriegsverbrechen – das passt nicht zusammen.“

Nun ist es lukulent, dass Kants Philosophie keine praktische
Handreichung bietet. Und nachrangig Olaf Scholz konnte z. Hd. den Krieg in dieser Ukraine und den im
Gazastreifen keine politischen Ratschläge aus Kant herausvernünfteln. Aber ohne
ein paar triftige Maximen, wie dauerhafter Frieden dort möglich sei, wo heute
noch erbittert Krieg geführt wird, wollte Olaf Scholz die Festgesellschaft dieser
Berlin-Brandenburgischen Akademie dieser Wissenschaften, die den Geburtstagsakt
ausrichtete, dann nachrangig nicht umziehen lassen.

Der eine Hinweis von Scholz betraf die Frage, zu welchen
Bedingungen die Kriegsparteien Frieden schließen können. Pro Kant sei lukulent: Wer
angegriffen werde, dürfe sich nicht nur verteidigen, sondern sei nachrangig nicht
gezwungen, sich einem Friedensvertrag zu unterwerfen. Scholz plädierte z. Hd.
Kants Warnung, sich nicht gen vereinigen Frieden einzulassen, dieser mit dem Vorbehalt
geschlossen wird, dass er die Begründung eines künftigen Kriegs oder nur dessen
Wiederaufnahme schon enthalten könnte. „Wir aufgebraucht wünschen uns Frieden z. Hd. unsrige Zeit. Aber ein Frieden um
jeden Preis – dasjenige wäre keiner.“

Der andere Hinweis von Scholz betraf die Frage nachdem den angemessenen
Mitteln: Es sei, so dieser Kanzler, im Krieg unumgänglich, gen sämtliche Methoden zu
verzichten, die jedes Restvertrauen zwischen Kriegsgegnern zerstören und so
vereinigen späteren Frieden zwischen ihnen unmöglich zeugen würden. Man konnte darin
durchaus eine Anspielung gen die Frage wiedererkennen, warum Scholz in den
vergangenen Wochen sich immer wieder gegen die Lieferungen von
Taurus-Marschflugkörpern extrem hatte. Eine Restrationalität muss im
Krieg bleiben, gen beiden Seiten. Und deswegen darf nachrangig vom Westen nicht
unnötig eskaliert werden.

Auch dieser deutsche Kanzler gebraucht Kant, um Politik zu zeugen

Und so blieb die entscheidende Frage wieder einmal ungeschützt, ob
die Ukraine den Krieg profitieren müsse oder diesen nur nicht verlieren dürfe, wie
dieser Kanzler zuletzt immer gesagt hatte. Sosehr sich Olaf Scholz an diesem Abend in Berlin immer wieder von
Putin abgrenzte und versuchte, den Friedensdenker Kant aus den Klauen des
Kriegstreibers Wladimir Putin zu entlasten, so sehr benutzte nachrangig er Kant, um selbst Politik zu
zeugen. Nicht ausführlich, andererseits durchaus vernehmbar.

Die Entscheidung zwischen einem russischen Kant und einem
europäischen Kant mag einem aus westlicher Perspektive noch leichtfallen. Dafür
muss man noch nicht einmal schrecklich viel Kant gelesen nach sich ziehen, geschweige denn
einem aufwendigen Festakt beiwohnen. Zur Wahrheit an diesem Abend gehörte nachrangig,
dass Scholz aus dem Universalisten Kant, dem Erfinder des kategorischen
Imperativs, vereinigen Appeasement-Philosophen machte, dieser politische Entscheidungen
daraufhin beurteilt, ob sie dem Frieden vielmehr sinnvoll oder unzuträglich sind, ob
sie ihn vielmehr zuteilen oder verhindern werden. Lauter hypothetische
Imperative.

Doch wie nachrangig immer man zu Scholz‘ Ukraine-Politik stillstehen
mag, die bloße Tatsache, dass hier ein Regierungschef gut dasjenige Geschäft dieser
Aufklärung sprach, gut Vernunft und Öffentlichkeit, gibt einem die Hoffnung,
dass noch nicht was auch immer verloren ist. Während gen dieser vereinigen Seite ein Präsident
ausufernde historische Exkurse hält, um zu beweisen, dass die Ukraine schon
immer zu Russland gehört habe, und gen dieser anderen Seite die Wahl eines
US-Präsidenten Trump droht, dieser einem Verteidigungsbündnis wie dieser Nato überaus ungelegen
gegenübersteht, ist dieser nachrangig jetzt wieder zögerliche deutsche Bundeskanzler
Olaf Scholz ein Beispiel dazu, warum mit Kants moralischem Universalismus nachrangig
in einer multipolaren Weltordnung, in einer Zeit dieser großen autoritären
Versuchung, trotz allem zu rechnen ist: Kants geistiges Erbe lässt sich von keiner Seite politisch vereinnahmen.