„Offensichtlich rechtswidrig“: Ehemaliger ICE-Ausbilder berichtet von „mangelhafter Vorbereitung“

Das brutale Vorgehen der ICE-Agenten wirft die Frage nach ihrer Ausbildung auf. Ein früherer Dozent der Einwanderungsbehörde meldet sich nun zu Wort- und bestätigt massive Einsparungsprogramme.

Ein ehemaliger Ausbilder der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die Vorbereitung der dort beschäftigten Kräfte als „mangelhaft“ kritisiert. Robin Schwank war bis vor Kurzem für die Vermittlung juristischen Wissens zuständig und sprach auf einer Veranstaltung der Demokraten vor dem US-Kongress. Er habe „vertrauliche Anweisungen“ erhalten, neuen Kräften „beizubringen, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und Personen festnehmen“.

„Nie zuvor in meiner Karriere habe ich einen so offensichtlich rechtswidrigen Befehl erhalten“, sagte Schwank, der in diesem Monat seinen Dienst als Jura-Dozent an der ICE-Ausbildungsakademie in Glynco im Bundesstaat Georgia quittiert hatte.

Schwank sagte, ICE habe das 584-stündige Ausbildungsprogramm um 240 Stunden gekürzt. Inhalte wie die US-Verfassung, Voraussetzungen für rechtmäßige Festnahmen, der Umgang mit Schusswaffen, die Anwendung von Gewalt und Grenzen der Befugnisse von Einsatzkräften seien gestrichen worden. Das gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsprogramm an der ICE-Akademie sei „mangelhaft“. In der Folge würden schlecht ausgebildete, unerfahrene Kräfte an Orte wie Minneapolis geschickt, sagte Schwank.

Interne Dokumente veröffentlicht

US-Präsident Donald Trump hatte tausende Einsatzkräfte in die von den Demokraten regierte Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt, um Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Das rabiate Vorgehen von ICE und US-Grenzschutz sorgte für massive Proteste – insbesondere, seit Einsatzkräfte im Januar die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Vor knapp zwei Wochen sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.

Zuletzt hatte die „New York Times“ über von Senatoren der Demokraten veröffentlichte interne ICE-Dokumente berichtet. Die sollen nahelegen, dass die Trump-Regierung bei der Ausbildung gespart und mehrere Schulungen gestrichen hat. Darunter sollen sich Lehreinheiten zu Einwanderungsrecht, rechtlichen Befugnissen und Einsatz von Gewalt befinden.

Eine Sprecherin der Behörde dementierte das und behauptete, die Beamten erhielten „umfassende Schießausbildungen“ und würden in Deeskalationstaktiken geschult werden.

Quelle: ntv.de, raf/AFP

Source: n-tv.de