Mit einem offenen Brief haben Hunderte SPD-Anhänger die verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert. In dem Schreiben forderten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten SPD-Vertretende in der
Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und
Menschenrechte zu wahren. Unterzeichnet wurde der Brief von Abgeordneten aus Europarlament, Bundestag und Landtagen und einfachen Parteimitgliedern.
„Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Schreiben. „Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten.“
Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich, schrieben die Initiatorinnen weiter. „Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln. Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.“
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