Öltanker beschlagnahmt: Trump entschließt sich zu einer bedeutenden Eskalation

Seit Wochen droht Donald Trump damit, die amerikanischen Angriffe auf mutmaßliche venezolanische Drogenschmuggler nicht mehr nur auf die See zu beschränken. Nun hat er sich zu einer bedeutenden Eskalation entschlossen. Am Mittwoch teilte der amerikanische Präsident recht kurz angebunden im Weißen Haus mit: „Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt.“ Es handele sich „um den größten, der je beschlagnahmt wurde“.

Justizministerin Pam Bondi teilte später mit, die Operation sei durch die Küstenwache, das Heimatschutzministerium und das FBI ausgeführt und von der Marine unterstützt worden. Unter welcher Flagge der Öltanker fuhr und welches Ziel er ansteuerte, war zunächst nicht bekannt. Ein Video der Operation wurde veröffentlicht. Bondi verwies darauf, dass es Sanktionen gegen Öltanker des Landes gebe, das den illegalen Ölhandel zur Unterstützung ausländischer Terroristen nutze. Der Tanker sei schon für den Transport von Öl nach Iran genutzt worden.

Die venezolanische Regierung verurteilte die Beschlagnahmung als „schweres internationales Verbrechen“. Innenminister Diosdado Cabello bezeichnete die Vereinigten Staaten als „Mörder, Diebe, Piraten“ – eine Anspielung auf den Hollywoodfilm „Pirates of the Caribbean“ („Fluch der Karibik“). Doch während die Hauptfigur in diesem Streifen ein „Held“ sei, handle es sich hier um „Hochseekriminelle, Seeräuber“, sagte Cabello. Auf diese Weise hätten die Vereinigten Staaten „überall auf der Welt Kriege begonnen“.

Trump macht seit Monaten teils kryptische Andeutungen darüber, welches Ziel er in Venezuela genau verfolgt. Auch am Mittwoch sagte er noch, es seien „weitere Dinge im Gange“, ohne sich näher dazu auszulassen. Washington hat seit Anfang September immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen und Kriegsschiffe vor Venezuela, ein Transitland für Kokain aus Kolumbien, in Stellung gebracht.

Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro, dem Washington vorwirft, in den Transit verstrickt zu sein beziehungsweise von diesem zu profitieren, unterstellt Trump, ihn stürzen zu wollen. Tatsächlich hatte der Präsident in den vergangenen Wochen gesagt, Maduros Tage seien „gezählt“. Auch verwies er darauf, dass er Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela bewilligt habe. Angriffe an Land schloss er nicht aus. Die „New York Times“ berichtete jüngst, zu den in Washington erwogenen Szenarien zähle, einige Ölfelder des Landes unter amerikanische Kontrolle zu bringen.

Laut Verschiffungsdaten des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und spezialisierten Tracking-Plattformen soll der nun von den USA beschlagnahmte Tanker zwischen dem 4. und 5. Dezember in Venezuelas wichtigstem Erdölhafen Puerto José abgelegt haben. An Bord befinden sich demnach rund 1,1 Millionen Fass venezolanischen Rohöls.

Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Doch Missmanagement, Korruption, der Verlust qualifizierter Arbeitskräfte und fehlende Investitionen haben im letzten Jahrzehnt zu einem Niedergang des Sektors geführt. Raffinerien sind marode, Ersatzteile fehlen und die Förderung ist eingebrochen – von einst über 2,5 Millionen Fass am Tag liegt sie heute bei unter einer Million Fass am Tag.

Trotz der Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Venezuela jedoch im vergangenen Monat mehr als 900.000 Fass Öl am Tag exportiert. Zu den wichtigsten Abnehmern der seit Jahren steigenden Exportmenge des venezolanischen Öls zählt China. Die Volksrepublik ist zudem wichtigster Gläubiger Venezuelas und lässt sich einen Teil des Schuldendienstes in Erdöl begleichen.

Beschränkte Mengen fließen auch nach Indien oder Kuba. Es gibt Hinweise, die Insel könnte die Destination des beschlagnahmten Tankers gewesen sein. Die Exporte werden oftmals über Zwischenhändler oder neu registrierte Tanker abgewickelt. Ein Teil der Exporte soll zudem von einer „Schattenflotte“ transportiert werden, die mit ausgeschalteten Transpondern oder unter wechselnden Flaggen operiert.

Auch die Vereinigten Staaten importieren venezolanisches Erdöl. Als einziges großes westliches Unternehmen verfügt der US-Konzern Chevron über eine begrenzte Förderlizenz in Venezuela, wo es im Joint Venture mit PDVSA an verschiedenen Projekten beteiligt ist. Im vergangenen Monat hat Chevron die Ölexporte von Venezuela in die Vereinigten Staaten von 128.000 auf rund 150.000 Fass am Tag erhöht.

Zentral für das Überleben des venezolanischen Erdölsektors ist jedoch die Partnerschaft mit Iran. Teheran liefert Kondensat zur Verdünnung des venezolanischen Schweröls, Treibstoffe für den Inlandsmarkt sowie technische Unterstützung und Material für die Reparatur und Wartung wichtiger Raffinerien in Venezuela. Caracas hat es iranischen Ingenieuren zu verdanken, dass PDVSA heute überhaupt noch produziert. Iran soll zudem auch Tanker für den Export zur Verfügung stellen.

Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Mittwoch unterdessen ein Gesetz, das Verteidigungsminister Pete Hegseth zu mehr Transparenz bei der Operation vor der venezolanischen Küste zwingt. Der „National Defense Authorization Act“ verpflichtet Hegseth, die Videoaufnahmen von Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel des Reisebudgets des Verteidigungsministers eingefroren bleiben.

Hegseth und der zuständige Admiral Frank Bradley hatten in den vergangenen Tagen im Kongress in einer nicht öffentlichen Anhörung ausgesagt. Dabei ging es um die ersten Angriffe auf Boote im September, bei denen wehrlose Überlebende mit einem zweiten Schlag gezielt getötet worden waren. Hegseth wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich aber rechtmäßig.

Der republikanische Senator Rand Paul warnte die Regierung vor einem Krieg gegen Venezuela und verwies darauf, dass Trump einen solchen Schritt nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. „Es wäre ein Angriffskrieg“, sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat. „Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen“, so Paul. Auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten als widerwärtig empfinden würden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. Wenn Trump glaube, „dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist“, sagte der Senator in einem Interview mit „Fox News“.

Dass schon andere Präsidenten ohne vorherige Bewilligung des Kongresses Militärinterventionen angeordnet hätten, ließ er nicht gelten: „Ich denke, wir sollten uns an die Verfassung halten, weil ich glaube, dass dadurch ein Krieg weniger wahrscheinlich wird.“ Weiter sagte Paul, er habe an Trump gemocht, dass er nicht an Regimewechsel und Krieg geglaubt habe. „Er war gegen den Irakkrieg. Er war gegen den Krieg in Libyen. Ich hoffe also, dass sich sein Instinkt durchsetzen wird.“ Er fürchte nur, dass es Leute in Trumps Umfeld gebe, „die Hintergedanken haben und ihn in Richtung Krieg drängen“.