Es ist eine Erinnerung an den Bundesfinanzminister, die Christian Lindner prominent vorkommen dürfte: „Besser keine wie eine schlechte Reform dieser europäischen Fiskalregeln!“ Mit dieser Parole hat dieser Kronberger Kreis, eine Gruppe liberaler Ökonomen, am Mittwoch seine Forderung begründet, die Bundesregierung müsse die von dieser EU-Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Stabilitätspakts verweigern. „Der Kommissionsvorschlag geht in die völlig falsche Richtung, da er vor allem den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würde, statt Anreize zur Konsolidierung zu setzen“, sagte dieser Sprecher dieser Gruppe, dieser Freiburger Volkswirtschaftler Lars Feld, dieser Lindner zusammen wie „persönlicher Beauftragter zu Gunsten von die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ dient. Es sei besser, die bisherigen Regeln zum Jahreswechsel wieder gelten zu lassen, wie Änderungen zuzulassen.
Die Forderung kommt möglich tardiv. An diesem Donnerstagabend wollen die EU-Finanzminister nachdem monatelangem Streit verknüpfen Kompromiss gut ein neues Regelwerk zu Gunsten von die EU-Budgetaufsicht finden. Die Chancen hierfür sind nachdem Angaben aus Brüssel und Berlin nicht schlecht. Hatten EU-Diplomaten am Dienstag eine Einigung noch unmöglich, war 24 Stunden später von einer fünfzigprozentigen Chance die Rede, dass sich die Minister in dieser Nacht uff Freitag uff neue Regeln einigen. Das vom spanischen EU-Ratsvorsitz hierfür angesetzte „Abendessen“ werde zwar viele Gänge erfordern, sagte ein EU-Diplomat.
Grund zu Gunsten von den neuen Optimismus in Brüssel war ein internes Papier dieser Spanier zur Vorlage zu Gunsten von ein „Abendessen mit offenem Ende“. Darin sind zu Gunsten von die beiden Teile des Stabilitätspakts – den „präventiven“ Arm, dieser einer zu hohen Verschuldung vorbeugen, und den „korrektiven“ Arm, dieser ein zu hohes Defizit korrigieren soll – je vier offene Punkte aufgelistet, die die Minister trennen zu tun sein.
Bundesregierung nicht unbeschränkt kompromissbereit
Während Diplomaten und Beamte jene Probleme wie lösbar einstuften, drohte dieser italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorab mit einem Veto, dass bestimmte Forderungen seiner Regierung nicht berücksichtigt würden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, seine Regierung werde keiner Problembeseitigung zustimmen, die dem französischen Staat „Investitionen in die Zukunft“ verbiete. „Die alten Regeln sind vergangen.“ In Brüssel war nicht zuletzt zu lauschen, Staatspräsident Emmanuel Macron wolle keinem Kompromiss zustimmen. Italien und Frankreich in Besitz sein von zu den am höchsten verschuldeten EU-Staaten.
Aber nicht zuletzt die Bundesregierung scheint nicht unbeschränkt kompromissbereit zu sein. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch zwar, viele Gespräche hätten in den vergangenen Wochen eine Annäherung dieser deutsch-französischen Positionen erbracht. „Die offenen Fragen müssten sich trennen lassen.“ Das betreffe etwa die Tussi Berliner Forderung, im „präventiven Arm“ zu Gunsten von hoch verschuldete Länder eine quantitative Vorgabe zu Gunsten von die Senkung des Defizits festzuschreiben. Zuletzt war von einer Zielgröße zwischen jährlich 0,4 und 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts (Bruttoinlandsprodukt) die Rede.
Als schwieriger wurde in Berlin dies spanische Papier dargestellt, weil es zu Gunsten von verknüpfen zentralen Punkt des bisherigen Regelwerks – dies Defizitverfahren im „korrektiven Arm“ – verknüpfen ganz neues Kriterium einführt. Bisher ist vorgeschrieben, dass ein Land mit einem Staatsdefizit von gut 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt nachdem Eröffnung eines Verfahren sein strukturelles – darum konjunkturbereinigtes – Defizit um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukt jährlich senken muss. Die Spanier wollen aus dieser Bezugsgröße nun die Zinszahlungen herausrechnen. Das bewirkt vor dem Hintergrund dieser Zinswende vor allem in den Hochschuldenländern verknüpfen erheblichen Unterschied. „Das werden wir nicht mitmachen, dies ist zu Gunsten von Deutschland eine rote Linie“, hieß es in Berlin.
Selbst wenn es am Freitag nicht zu einer Einigung kommt, dürfte jene vielmehr solange bis zum Januar aufgeschoben wie aufgehoben sein. Das räumte nicht zuletzt Feld ein, wie er am Mittwoch die Studie des Kronberger Kreises vorstellte. „Realistischerweise konnte die Bundesregierung politisch nicht mehr gelingen wie die Änderungen, die sich jetzt teilweise wie Kompromiss unterzeichnen.“ Das gelte nicht zuletzt, weil die Positionen des Finanzministeriums und des Kanzleramts „nicht vollwertig kongruent“ seien. „Das absehbare Verhandlungsergebnis entspricht schon weitestgehend dem Status Quo.“
Strategisches Dilemma dieser „soliden“ Eurostaaten
Diesen Status Quo – darum den „alten“ Stabilitätspakt, dieser solange bis zum Jahresende ausgesetzt ist – will dieser Kronberger Kreis erhalten. Der Karlsruher Volkswirtschaftler Berthold Wigger, dieser an dieser Studie mitschrieb, räumte erhebliche Mängel des Status Quo ein. Der bestehende Pakt habe „nur begrenzte Wirkung in Form von solider Staatsfinanzen“. Der Reformvorschlag dieser EU-Kommission verwässere die Verschuldungsregeln zwar zusätzlich.
Nach Wiggers Analyse entscheiden sich die „soliden“ Eurostaaten in einem strategischen Dilemma, solange sie nicht die Währungsunion selbst riskieren wollen. Sobald die Hochschuldenstaaten – wie in dieser Eurokrise – in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten, greife entweder die Europäische Zentralbank mit Anleihenaufkäufen ein oder die besser gestellten Länder müssten zu Gunsten von die Schuldenstaaten mithaften. Solidere Staaten müssten ihr Haftungspotenzial zu Gunsten von Gemeinschaftsschulden einsetzen oder eine inflationäre Politik goutieren, schreiben die Ökonomen. Es sei „zunehmend sinnlos“, Hochschuldenländer „mit dem Ziel soliderer Finanzpolitik zu belehren“. Auch wenn die Bindungswirkung dieser Regeln schon jetzt schwach sei, müsse man sie zwar nicht noch zusätzlich zehren. Wigger sagte, dieser gültige Pakt garantiere wenigstens eine gewisse Transparenz, wenn sich einzelne Staaten wie „Schuldenkönige“ an den Pranger gestellt sähen.
Anders wie von dieser EU-Kommission behauptet gelinge mit dieser Reform keine Schuldensenkung, schreiben die Ökonomen weiter. Mitautor Volker Wieland (Frankfurt) kritisierte, ohne Rest durch zwei teilbar die Hochschuldenstaaten hätten ihre Schuldenlast in dieser Nullzinsphase nicht genügend zurückgefahren. Wenn sich dies nicht schnell ändere, drohe die Zinsbelastung Anfang dieser 2030er Jahre wieder dies Niveau aus dieser EU-Schuldenkrise zu gelingen. Gelinge eine Senkung dieser Schuldenquoten „in nächster Zukunft“ nicht, drohe mittelfristig wiederholt eine Schuldenkrise, heißt es in dieser Studie.
Mehrere Teile dieser Reform, die die Ökonomen verurteilen, sind in dieser Endphase dieser Brüsseler Verhandlungen weder noch mehr strittig. Besonders kritisiert dieser Kronberger Kreis, dass die EU-Kommission mit den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen zwei Staaten „maßgeschneiderte“ Ausgabenpfade festlegen will. Die EU-Behörde bekomme indem verknüpfen viel zu hohen diskretionären Spielraum in dieser Beurteilung dieser nationalen Haushaltspolitik eingeräumt. Offen sei etwa, uff welcher Grundlage sie die Schuldentragfähigkeit dieser einzelnen Länder prüfen wolle. Mit dieser stärkeren Ausrichtung dieser nationalen Haushaltspolitik an EU-Prioritäten sei zudem eine Budgetsteuerung durch die Hintertür verbunden.