Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt. Die Bürger müssten in den kommenden Wochen mit einzelnen Protestaktionen rechnen, sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Man werde nun „Begleitmusik“ starten, sagte Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb.
Beide Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „einem guten und konstruktiven Auftakt“. Richtig sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr belastet seien durch die Corona-Krise und die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zugleich sei die Haushaltslage vor allem der Kommunen aber sehr angespannt. Gemeinsam werde nun daran gearbeitet, „eine tragfähige Lösung“ zu finden.
Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich trotz der Unterschiede optimistisch. VKA-Präsidentin Karin Welge erwartet nach eigenen Worten, „dass am Ende des Tages ein guter Kompromiss stehen wird“. Werneke sagte: „Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein gutes Angebot machen.“
Mögliche Warnstreiks
Streitpunkt am ersten Verhandlungstag war das Thema Inflation. „Da sind wir dann auch deutlich auseinander, weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen“, sagte Werneke. Hier gebe es einen „absoluten Dissens“. Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um elf Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen drei und vier Prozent.
In welchem Umfang größere Arbeitskampfmaßnahmen notwendig würden, hänge vom Verlauf des zweiten Verhandlungstermins am 22. und 23. Februar ab, sagte Werneke. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenpfleger, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufsgruppen. Entsprechend stark könnten sich Ausstände auswirken.
Hohe Mehrkosten
In den kommenden Wochen will ver.di zudem Unterschriften von mehr als 335.000 Beschäftigten an Oberbürgermeister übergeben. Damit sollen die Forderungen untermauert werden.
Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro betragen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.