Grünen-Chef Banaszak wirft den Mineralölkonzernen „dreiste Abzocke mit Ansage“ vor – und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), dass sie diese Praxis decke. Sie fordern eine sofortige „Übergewinnsteuer“ auf Sprit, um die Bürger zu entlasten.
Angesichts steigender Kraftstoffpreise im Zuge des Iran-Kriegs fordern die Grünen die sofortige Einführung einer Sondersteuer für die Mineralölkonzerne. „Wir brauchen jetzt eine Übergewinnsteuer auf diese obszönen Kriegsprofite“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak WELT. „Jeder Euro, den wir von Shell und Co. abschöpfen“, so Banaszak, müsse „direkt in die schnelle Entlastung der Bevölkerung fließen“. Das Geld sei da, es liege nur „in den falschen Taschen“ der Ölkonzerne und Raffinerien.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck erhob zuletzt eine ähnlich lautende Forderung im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass auch unter der Ampel-Regierung unter dem damaligen Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck sogenannte Übergewinne bei Stromkonzernen abgeschöpft worden waren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits eine „Übergewinn“-Abschöpfung bei den Energiekonzernen ins Spiel gebracht, um mit den Steuererlösen die Pendlerpauschale zu erhöhen. Der Bundeskanzler hatte sich demgegenüber zunächst skeptisch gezeigt.
Grünen-Co-Chef Banaszak kritisiert nun, dass bislang kein entsprechender Schritt erfolgt ist. „Der Osterbesuch bei Oma“ werde „für viele Familien mittlerweile zum teuren Kurzurlaub“: Die Bundesregierung schaue dabei nur zu, „wie Shell, BP und Co. allein in Deutschland jeden Tag Millionen an Überschussgewinnen einstreichen“. EU-weit machten Ölkonzerne Banaszak zufolge seit Beginn des Iran-Krieges „über 80 Millionen Euro Übergewinn – jeden Tag. Allein im März waren das 2,5 Milliarden Euro zusätzlicher Profit und Deutschland ist dabei trauriger Spitzenreiter.“ Das sei „kein Markt“, sondern „dreiste Abzocke mit Ansage. Und Katherina Reiche (Bundeswirtschaftministerin von der CDU, d. Red.) deckt das Treiben der Mineralölkonzerne.“
In einem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands zum Parteitag im November 2025 hieß es noch zur „Übergewinnsteuer“: „Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge aus Übergewinnen aus diesem Bereich in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden.“
Heute fordert Banaszak breitere Umverteilung auch zugunsten der Energiepreise, wenn er sagt, die Erlöse der Übergewinnsteuer müssten in „günstigere Strompreise, in gezielte Entlastungen von Menschen mit wenig Geld in der Tasche, in den Ausbau des ÖPNV und in den Turbo für Wind und Solar“ fließen.
Er bekräftige zudem: „Was wir brauchen, ist ein Booster für erneuerbare Energien und die Unabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle.“ Die Menschen in diesem Land hätten „Besseres verdient als eine Regierung mit Fossil-Fetisch, die den Konzernen die Stange hält und die Rechnung an die Familien weiterreicht.“
Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.
Source: welt.de