Eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ist die kaum regulierte Nutzung von Social Media und Videoplattformen durch Kinder und Jugendliche. Weit verbreitet unter ihnen ist ein übermäßiger Gebrauch, der auf Kosten persönlicher Kontakte, ausreichender Bewegung und eines strukturierten Tagesablaufs geht. Immer mehr Jugendliche zeigen Suchtverhalten und psychische Probleme, die mit der Smartphone-Nutzung in Verbindung gebracht werden können; Erstwähler werden durch argumentative Überwältigung vor allem auf Tiktok manipuliert. Dass auch Plattformen wie Instagram und Whatsapp so gestaltet sind, dass sie zu einer möglichst langen Verweildauer verleiten, ist lange bekannt und lässt sich täglich im Alltag einer Gesellschaft mit gesenktem Kopf beobachten – selbst auf Familienfesten und im Straßenverkehr.
Sicher haben soziale Medien auch Vorteile für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Diese können dort eigene Interessen entdecken, sich austauschen und Kontakt zu weit entfernten Freunden halten. Spricht man mit Jugendlichen unter 16 Jahren, geben sie aber auch zu erkennen, dass sie sich von der Verleitung zum Endlos-Scrollen gestresst fühlen, dass der Dauervergleich mit anderen sie unter Druck setzt und sie abends schlecht zur Ruhe kommen. Wie konnte es so weit kommen? Zu viele der für den Schutz von Jugendlichen Verantwortlichen haben versagt, nicht zuletzt die Eltern.
Die Politik schafft es in Deutschland derzeit nicht einmal, in den Schulen flächendeckend wirksame Smartphone-Verbote oder eine zeitgemäße Medienbildung zu gewährleisten. An diesem Punkt setzt ein fünfseitiges, von dem Digitalexperten Johannes Schätzl herausgegebenes Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Sichere Soziale Medien“ an. Es sieht junge Menschen durch einen „durchoptimierten Aufmerksamkeitsmarkt“ gefährdet, welcher Polarisierung, Desinformation und Manipulation fördere, und will den digitalen Jugendschutz stärken.
Fehlender Realitätsbezug
Es geht den Unterzeichnern, zu denen Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer, Stefanie Hubig und Katarina Barley gehören, nicht um ein generelles Social-Media-Verbot unter 16, sondern um „klare Regeln“ für bestimmte Altersgruppen. Die erste umfasst Kinder unter 14 Jahren. Für sie soll ein vollständiges Verbot gelten, was einer Verschärfung insofern entspräche, als viele Dienste schon mit 13 abonniert werden dürfen. Die Anbieter seien dafür verantwortlich, den Zugang für diese Gruppe „technisch wirksam“ zu unterbinden; Verstöße müssten „konsequent geahndet“ werden. Die zweite Gruppe umfasst Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, die lediglich Zugang zu einer „verpflichtenden Jugendversion“ der Plattformanbieter erhalten sollen, welche zum Beispiel auf algorithmische Steuerung, Personalisierung oder suchtverstärkende Elemente verzichten muss. Für alle Plattformnutzer ab einem Alter von 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungsfunktionen künftig standardmäßig deaktiviert sein. Um sie zu nutzen, bedürfte es einer gezielten Zustimmung.
Der Nachweis, dass es sich bei der Anmeldung zu einer sozialen Plattform um einen echten Menschen mit einem nachgewiesenen Alter handelt, soll mithilfe des European Digital Identity (EUDI) Wallet erbracht werden. Allerdings wird diese auf den Schutz der Privatsphäre hin optimierte App frühestens ab dem Jahr 2027 zur Verfügung stehen. Dem Positionspapier zufolge, das an zahlreiche Bestimmungen des Digital Services Act der EU anknüpft, sind für den gewünschten Zweck zudem noch Anpassungen erforderlich. Veränderungen in erheblichem Maße müssten die Plattformbetreiber vornehmen. Die finanziellen und technischen Voraussetzungen dafür haben sie. Doch wenn es um den Jugendschutz geht, spielen sie gerne auf Zeit.
Nach diesem differenzierten Vorschlag einer Regierungspartei, welcher sich deutlich von einem generellen Social-Media-Verbot nach australischem Muster unterscheidet, sind Politiker wie Markus Söder, der Social-Media-Verbote zuletzt pauschal als „totalen Quatsch“ bezeichnete, oder die auf emotionalisierende Tiktok-Schnipsel spezialisierten Politikerinnen Heidi Reichinnek und Alice Weidel herausgefordert, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Eine Politik, die sich Kinder zwischen dem 13. und 14. Lebensjahr nicht ohne Social Media vorstellen kann, hat den Bezug zu einer besseren Realität verloren.
Source: faz.net