Zum Ende des New-Start-Abkommens zwischen Russland und den USA hat die Nato zu „Zurückhaltung und Verantwortung im Nuklearbereich“ aufgerufen. Dies sei „für die globale Sicherheit von entscheidender Bedeutung“, sagte ein Nato-Vertreter. Er verurteilte die „unverantwortliche nukleare Rhetorik“ Russlands als „strategische Einschüchterung“. Auch China baue sein Atomwaffenarsenal „weiter rasch aus“. Die Nato werde „weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit“ der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses sicherzustellen, fügte er hinzu.
Das Abkommen war im April 2010 von den damaligen Präsidenten der USA und Russland, Barack Obama und Dmitri Medwedew, unterzeichnet worden. Beide Länder verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu verringern. Zudem legten sie sich auf maximal je 800 Trägerraketen und schwere Bomber fest.
Das Abkommen ist am heutigen Donnerstag nach 15 Jahren ausgelaufen. Zum ersten Mal seit etwa 50 Jahren gibt es damit kein Abkommen mehr, das die beiden größten Atommächte zu einer Abrüstung verpflichtet. Die USA haben auf ein Angebot Russlands, es für ein Jahr informell zu verlängern, nicht reagiert.
USA wollen China in nukleare Rüstungskontrolle einbinden
Die US-Regierung fordert ein neues Abkommen, das auch für China gelten soll. Die Volksrepublik ist der einzige Staat weltweit, der die Zahl seiner Atomsprengköpfe in großem Ausmaß erhöht. Nach US-Schätzungen könnte China die USA und Russland bei der Zahl einsatzfähiger Sprengköpfe bis 2035 nahezu eingeholt haben. Die Regierung in Peking lehnt jedoch eine Beteiligung an einem nuklearen Abrüstungsvertrag ab.
Russland hatte den USA kurz vor Auslaufen des Vertrages am Mittwochabend vorgeworfen, das Abkommen absichtlich auslaufen zu lassen. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es sei ein bedauerlicher Schritt. Russland sei bereit zu Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle. Zugleich werde man auf eine mögliche Aufrüstung der USA entsprechend reagieren. Russland fühle sich nicht mehr an vertragliche Beschränkungen seines nuklearen Arsenals gebunden.
„Wir schätzen das negativ ein, äußern unser Bedauern in dem Zusammenhang“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow über das Ende des New-Start-Vertrags. „Die Russische Föderation wird ihren verantwortungsvollen, aufmerksamen Ansatz zum Thema der strategischen Stabilität im Bereich der Kernwaffen beibehalten“ und werde sich von ihren eigenen Interessen leiten lassen.
Was jetzt? – Der Nachrichtenpodcast:
Drei Atommächte und kein Vertrag
UN-Generalsekretär fordert Nachfolgevertrag
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich besorgt. Auch er forderte China auf, sich zu beteiligen. „Jede Rüstungskontrollvereinbarung, die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen“, sagte Wadephul. Das Ende des Vertrags zeige, „wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können“, fügte er hinzu.
UN-Generalsekretär António Guterres rief Russland und die USA auf, sich unverzüglich auf einen Nachfolgevertrag zu einigen. Erstmals seit über einem halben Jahrhundert gebe es nun keine Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. „Diese Auflösung jahrzehntelanger Errungenschaften könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen“, sagte der UN-Generalsekretär.
US-Experten warnten vor wenigen Jahren, dass bei einem ersatzlosen
Entfall von New Start die beiden größten Atommächte ihre Arsenale
innerhalb kurzer Zeit nahezu verdoppeln könnten, da sie über jeweils
tausende eingelagerte Sprengköpfe verfügen. Vor allem die USA sollen demnach in der Lage sein, auch die Zahl von Trägersystemen wie Interkontinentalraketen rasch deutlich zu erhöhen.