NSU: Hendrik Wüst bittet Opfer des NSU-Anschlags um Entschuldigung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat
die Betroffenen des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um
Entschuldigung gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die
Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an
diesem Anspruch gescheitert ist. Er hat die Menschen nicht geschützt. Er
hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen
Verdächtigungen bewahrt“, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag
für den Kölner Stadt-Anzeiger  und die türkische Zeitung Hürriyet. Er bitte „alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die
fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl
sie Opfer waren, um Entschuldigung“.

Bei dem Anschlag am 9. Juni
2004 waren 22 Menschen von einer Nagelbombe in der Keupstraße verletzt
worden, vier von ihnen schwer. Zu der Tat bekannte sich der sogenannte
Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Die Bombe war von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gezündet worden. An diesem Sonntag wird im Beisein von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.

Fehler von Politik und Medien

Wüst
beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des
Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern
auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die
Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden.

Auch die
Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung
des „unsäglichen Begriffs der ‚Dönermorde'“ zeige. Das „engstirnige
Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen.
„Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und
Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische
Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der
CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz
spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes
stärker wider“.