Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
wird neuer Finanzminister in Norwegen. Seine Nominierung folgt dem Bruch der norwegischen Regierungskoalition in der
vergangenen Woche, nachdem die Zentrumspartei aus der Regierung ausgestiegen war. Als Finanzminister beerbt Stoltenberg den Vorsitzenden der Zentrumspartei, Trygve Slagsvold Vedum.
Stoltenberg war von
2014 bis Oktober 2024 Nato-Generalsekretär. Dann übergab er an den
früheren niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine
Amtszeit als Generalsekretär der Nato wurde mehrfach verlängert – so
durchkreuzte die russische Invasion in die Ukraine seinen Plan, Leiter
der norwegischen Zentralbank zu werden. Im Anschluss wurde er zum Chef der Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) ernannt, den Posten wird er während seiner Amtszeit als norwegischer Finanzminister aber aufgeben.
„Nach sorgfältiger Abwägung der aktuellen
Herausforderungen, vor denen wir stehen, habe ich beschlossen, die Bitte
von Ministerpräsident Støre anzunehmen, sein Finanzminister zu werden“,
sagte Stoltenberg dazu. „Ich werde zur
Münchner Sicherheitskonferenz und meinen anderen Aufgaben zurückkehren,
wenn meine Amtszeit vorüber ist. Ich bin dankbar für die Entscheidung,
mich vorübergehend von meinen Pflichten zu entbinden, während ich meinem
Land erneut diene.“
Regierung wegen EU-Vorgaben zerbrochen
Die Regierungskoalition in Norwegen war im Streit um EU-Energierichtlinien
zerbrochen. Die europaskeptische Zentrumspartei trat aus der
Minderheitsregierung
mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei aus, weil sie die Umsetzung
dreier Richtlinien aus dem vierten europäischen Energiepaket ablehnt.
Regierungschef Jonas Gahr Støre muss deswegen acht Ministerposten
neu besetzen.
Stoltenberg
hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Ministerposten inne und war
von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 Regierungschef in Norwegen. Seine Rückkehr in die Innenpolitik könnte der Sozialdemokratischen
Arbeiterpartei sieben Monate vor den Parlamentswahlen nützen, denn Stoltenberg ist in Norwegen sehr beliebt.
Zudem verfügt Stoltenberg
seit seiner Zeit als Nato-Generalsekretär über guten Kontakt zum
neuen US-Präsidenten Donald Trump – was im Falle eines
Handelskriegs zwischen der EU und den USA für das Nicht-EU-Land Norwegen
hilfreich sein könnte. Er kündigte bereits an, die norwegische Labour-Regierung werde alles tun, um die Einführung von Zöllen auf norwegische Produkte zu vermeiden.