Nötiger Personalaufwuchs: Wehrbeauftragter fordert Wehrdienst solange bis 70 Jahre

Die Bundeswehr muss nach Auffassung des Wehrbeauftragten Henning Otte mehr tun, um den geforderten Personalaufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu erreichen. Zudem solle das Höchstalter für den Wehrdienst von derzeit 65 auf 70 Jahre erhöht werden.

Die Streitkräfte erfüllten ihre Aufträge in Zeiten „einer realen und steigenden Bedrohung“ mit Verantwortungsbewusstsein und berechtigtem Stolz, so der gewählte Obmann des Bundestags für die Belange der Soldaten. Damit dies auch künftig auf hohem Niveau gelinge, brauche die Bundeswehr „vor allem mehr Personal“.

In Anspielung auf den Ruf des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) als jemand, der viel ankündigt, aber wenig umsetzt, mahnte der frühere CDU-Abgeordnete Otte: „Ankündigungen müssen sich in konkreter Einsatzbereitschaft widerspiegeln.“ Die gesetzten Zwischenziele beim Personalaufwuchs müssten, so Otte in Übereinstimmung mit Forderungen aus der Union, bereits früher erreicht werden.

Otte legte am Dienstag in Berlin seinen ersten Jahresbericht vor, der sich vorwiegend mit Personalfragen befasst, und in gestraffter Form zu Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Mängeln bei der Inneren Führung Stellung nimmt. Insgesamt ist Ottes erster Bericht etwa halb so lang wie der letzte Jahresbericht seiner Vorgängerin.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von politischem Extremismus ist unterdessen weiter gestiegen. Nach 177 im Jahr 2023 und bereits 252 im Jahr 2024 wurden im vergangenen Jahr 275 Fälle von extremistischen Verhaltensweisen, Volksverhetzung und Verstößen gegen die demokratische Grundordnung gemeldet, überwiegend im rechtsextremen Spektrum.

Mehrere der Vorkommnisse bezogen sich auf die Universitäten der Bundeswehr, aber auch neonazistische Äußerungen, Hitlergrüße, Wehrmachtsverherrlichung in Kasernen landauf, landab werden vermerkt. Der Wehrbeauftragte kommt zu dem Schluss, es handele sich um „klare Ausnahmen“. Gestiegen sind auch die Meldungen wegen sexualisierten Fehlverhaltens auf eine neue Höchstzahl von 430. In den beiden Vorjahren waren es 385 beziehungsweise 395.

Insgesamt erreichten das Büro des Wehrbeauftragten 2819 persönliche Eingaben von Soldaten, deren Themen von baulichen und technischen Missständen über Verwaltungsprobleme bis hin zu sexualisiertem Fehlverhalten und Fällen von politischem Extremismus reichten.

Otte, langjähriger Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion, hatte sein Amt im vorigen Jahr von der SPD-Politikerin Eva Högl übernommen, die inzwischen in Bremen als Innensenatorin amtiert.