Für gesetzlich Versicherte heißt es künftig: warm anziehen! Denn was Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an Vorschlägen aus dem Hut ihrer Finanzkommission gezogen hat, ist alles andere als ein „ausgewogenes Gesamtpaket“, wie sie vor der Presse behauptete. Denn acht der 20 Milliarden Euro Einsparungen für 2027 sollen allein von ihnen aufgebracht werden, wobei Warken behauptet, zwei Leitlinien zu folgen.
Erstens darf die Gesetzliche Krankenversicherung künftig nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Und zweitens dürfen die Mittel nur noch für Aufwendungen „mit nachweisbarem Nutzen“ verwandt werden. Homöopathie und Hautscreening etwa fallen nicht mehr darunter.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Arbeitgeber müssen sich auf höhere Beiträge für geringfügig Beschäftigte einstellen. Die Familienmitversicherung wird künftig auf Angehörige eingeschränkt, die entweder Kinder unter sieben Jahren oder Pflegebedürftige betreuen. Alle anderen sollen ab sofort 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, maximal 204 Euro, in die Kasse einzahlen.
Anfang April hatte Warken diese Empfehlung ihrer Kommission noch von sich gewiesen. Wer eine Knie- oder eine andere planbare Operation vor sich hat, soll sich nun zwangsweise einer Zweitbegutachtung unterziehen. Man ahnt schon die Warteschlangen vor den Facharztpraxen, zumal bei den niedergelassenen Ärzten wieder ein Budgetdeckel beispielsweise für offene Sprechstunden oder Terminvermittlung eingeführt wird.
Auf Versicherte kommen 50 Prozent höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte zu, und das wird noch längst nicht alles sein. Denn noch gar nicht ausgemacht ist, was sich das Arbeitsministerium ausdenkt, von der Kürzung des Krankengelds bis hin zu den Karenztagen bei der Lohnfortzahlung.
Im Schweinsgalopp: Bis zum 29. April soll das Gesetz durchgepeitscht werden
Ihr eigenes Gesetz will Warken im Schweinsgalopp bis zum 29. April durchpeitschen, einige Parlamentarier reagieren jetzt schon sauer, weil die Gesundheitsministerin versäumt hat, ihre Pläne dem Gesundheitsausschuss vorzulegen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit ging.
Richtig chaotisch agiert Warken bei den Krankenhäusern, die durch die anstehende Krankenhausreform ohnehin unter heftigem Anpassungsdruck stehen. Mit der Streichung der Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken eine gewisse Abrechnungsfreiheit einräumt, und vor allem mit der Begrenzung des Pflegebudgets, durch das bisher Tarifsteigerungen in der Pflege ausgeglichen wurden, werde, so der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß, ein „staatlich veranlasstes Kliniksterben“ forciert, von dem jetzt schon gemeinnützige und kirchliche Häuser erfasst würden.
„Es droht, dass genau die Krankenhäuser verschwinden, die künftig für eine funktionierende Versorgung gebraucht werden“, warnt Gaß. Damit Warken ihr Sparpaket jedoch als „ausgewogen“ verkaufen kann, will sie der Pharmaindustrie höhere Herstellerrabatte verpassen und den Krankenkassen die Hälfte ihres Werbeetats und die Honorare für deren Führungskräfte kürzen.
Andersrum wird ein Schuh draus: Der Staat schuldet den Kassen nämlich mehrere Milliarden
Deren Urteil fällt indessen geteilt aus. Während der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Oliver Blatt, beglückt ist von der Einnahmen- und Nutzenorientierung, kritisiert Carola Reimann von der AOK, dass mehr als ein Drittel des 20-Milliarden-Pakets von den Beitragszahlenden geschultert werden soll. DAK-Chef Andreas Storm sieht ebenfalls eine „extreme Schlagseite“.
Auf völliges Unverständnis stößt jedoch Warkens Entscheidung, ausgerechnet die nachdrücklichste Empfehlung ihrer Kommission außer Acht zu lassen, die am meisten Geld in die Kassen spülen würde, nämlich die nachhaltige Beitragsfinanzierung der Bürgergeldempfänger:innen. Mit den 12,5 Milliarden Euro, die der Staat den Kassen schuldet, könnte das für 2027 prognostizierte Defizit von 15 Milliarden Euro fast ausgeglichen werden.
Doch dem hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits eine Absage erteilt. Die grüne Finanzpolitikerin Paula Piechotta vermutet sogar, dass das weit über dieses Defizit hinausgehende Sparpaket den Hintergrund hat, dass Klingbeil am derzeitigen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro sägen will, um seinen Haushalt auszugleichen.
Jens Spahn (CDU), verantwortlich für die heutigen Defizite
Der Zuschuss ist jedoch kein Almosen, sondern der Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, zum Beispiel die Familienmitversicherung. Nun ja, die soll nun offenbar großzügig auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden.
Bereits am Wochenende hat die CDU-Gesundheitsministerin Rückendeckung bei der Bundesregierung gesucht. Die Union, versicherte deren Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, stehe hinter ihren Plänen. Ausgerechnet Spahn, der einst als Gesundheitsminister gesetzgeberisch maßgeblich die heutigen Defizite der Krankenkassen verursacht hat.