Niedersachsenwahl 2022: FDP-Parteichef Christian Lindner spricht von einem „traurigen Abend“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erfreut über das Ergebnis seiner Partei bei der Niedersachsenwahl gezeigt. „Wir freuen uns über einen klaren Wahlsieg“, sagte er in der ARD. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt. „Heute hat auch ein bestimmter Politikeinsatz gewonnen. Der eines Ministerpräsidenten, der das Land mit Ruhe regiert“, sagte Kühnert. Mit Blick auf eine mögliche Koalition sieht er auch die Arbeit der Ampel-Regierung im Bund bestätigt: „Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt.“ Das gebe Rückenwind.

Trotz der Freude über den klaren Wahlsieg der SPD zeigte sich Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besorgt über das starke Ergebnis der AfD. Mit 11,5 Prozent der Stimmen hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 knapp verdoppelt.

FDP-Parteichef Christian Lindner sprach von einem „traurigen Abend“. Die Liberalen hätten „einen politischen Rückschlag“ erlitten, sagte Lindner. Ziel in Niedersachsen sei gewesen, einen Linksrutsch zu verhindern, dies sei nicht gelungen. Es sei nicht möglich gewesen, von Berlin aus einen politischen Rückenwind zu organisieren. Gleichwohl bleibe die FDP bei ihrer Forderung, eine ideologiefreie Energiepolitik zu betreiben, sagt Lindner mit Blick auf die Forderung der Liberalen, weitere Atomkraftwerke länger am Netz zu halten.

Mario Czaja: „Kein schönes Ergebnis“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigte sich enttäuscht. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, während es der SPD gelungen sei, sich vom Bundestrend abzugrenzen.

CDU-Vizechefin Silvia Breher hingegen hat das Wahlergebnis als regionales Ergebnis gewertet. „Die Ursachen für die Niederlage in Niedersachsen liegen sicher nicht in einer Äußerung in Berlin“, sagte sie mit Blick auf die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über den „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Ministerpräsident Stephan Weil habe sich bewusst von der Ampel-Koalition in Berlin abgegrenzt.

Mit einem Ergebnis von fünf Prozent in den Hochrechnungen muss die FDP weiterhin um den Einzug in den Landtag zittern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein Großteil der niedersächsischen Wählerinnen und Wähler fremdele nach wie vor mit der aktuellen Bundesregierung. Dabei erwähnte er die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne: „Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“

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