Niederlande: So geht es nachdem dieser Wahl in den Niederlanden weiter

Bei der vorgezogenen Wahl am 29. Oktober 2025 haben die Niederlande ein neues Parlament gewählt. Äußerst knapp gewann die linksliberale D66 mit Spitzenkandidat Rob Jetten vor den Nationalpopulisten der PVV von Geert Wilders. Nur weniger als 30.000 Stimmen trennten die Parteien, sie bekamen beide jeweils 26 Sitze.

Die Wahl war vorgezogen worden, weil die alte Viererkoalition aus PVV, VVD, NSC und BBB unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof nach nur elf Monaten zerbrochen war. Hintergrund war ein Alleingang des Nationalpopulisten Geert Wilders: Er stellte ohne Absprache öffentlich einen Migrationsplan vor und drohte mit dem Platzen der Koalition, sollten die anderen Parteien diesem nicht zustimmen. Nach einem gescheiterten Krisentreffen erklärte Wilders den Austritt der PVV aus der Regierung. Kurz darauf traten auch die Minister der NSC aus der Koalition aus, weil diese sich nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen konnte.

Die Niederlande haben 14 Parteien und ein Parteienbündnis in ihr Parlament
gewählt. Ob eine Partei den Einzug ins Parlament schafft oder nicht,
entscheiden oft nur relativ wenige Stimmen, denn in den Niederlanden gibt es
nur rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte und keine Sperrklausel. „Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Parlamentswahlen
jeweils bei knapp 80 Prozent“, sagt Markus Wilp vom Zentrum für
Niederlande-Studien in Münster. „Für den Einzug in das Parlament benötigt
eine Partei somit nur etwa 70.000 Stimmen, was im Ergebnis zu einer sehr
zersplitterten Parteienlandschaft beiträgt.“

Durch die überraschende Aufspaltung der PVV werden aus den gewählten
15 nun 16 Fraktionen. Sieben
Abgeordnete traten vergangene Woche aus der Fraktion von Wilders‘ Partei aus und wollen in Zukunft eine
eigene Partei gründen. Daraus ergibt
sich folgende Aufteilung: 

• 26 Sitze für D66 
  Democraten 66, deutsch: Demokraten 66
  Mitte-Links, sozialliberal
• 26 (-7) Sitze für PVV 
  Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit
  Rechts, nationalpopulistisch
• 22 Sitze für VVD 
  Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit
  und Demokratie
  Mitte, wirtschaftsliberal
• 20 Sitze für GL-PvdA
  GroenLinks-Partij van de Arbeid, deutsch: GrünLinks-Partei der Arbeit
  Mitte-Links, Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten
• 18 Sitze für CDA 
  Christen-Democratisch Appèl, deutsch: Christlich-Demokratischer Aufruf
  Mitte-Rechts, christdemokratisch
• 9 Sitze für JA21 
  Juiste Antwoord 2021, deutsch: Richtige Antwort 2021
  Rechts
• 7 Sitze für FvD 
  Forum voor Democratie, deutsch: Forum für Demokratie
  Rechtsextrem
• 4 Sitze für BBB 
  BoerBurgerBeweging, deutsch: Bauer-Bürger-Bewegung
  Rechtspopulistisch
• 3 Sitze für PvdD
  Partij voor de Dieren, deutsch: Partei für die Tiere
  Links mit Fokus auf Tierschutz
• 3 Sitze für SGP 
  Staatkundig Gereformeerde Partij, deutsch: Reformierte Politische Partei
  Rechts mit Fokus auf christlichen Fundamentalismus
• 3 Sitze für CU 
  ChristenUnie, deutsch: Christen-Union
  Mitte, christdemokratisch
• 3 Sitze für SP 
  Socialistische Partij, deutsch: Sozialistische Partei
  Links
• 3 Sitze für DENK
  Links mit Fokus auf Antidiskriminierung
• 2 Sitze für 50 PLUS
  Mitte mit Fokus auf Seniorenpolitik
• 1 Sitz für Volt 
  Mitte mit Fokus auf europäischer Zusammenarbeit

Die NSC, die bei der Wahl 2023 noch auf 20 Sitze im Parlament kam und in der Regierungskoalition vertreten war, holte 2025 nur noch 0,37 der Stimmen und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten.

In den Niederlanden ist der Prozess der Regierungsbildung stärker reglementiert als in Deutschland. In der ersten Phase beauftragt der Wahlsieger offiziell einen Sondierer, der mit den Parteien ins Gespräch kommt und die Chancen für verschiedene Koalitionen auslotet. Erst in einer zweiten Phase treffen sich die Vertreter der Parteien selbst zu Sondierungsgesprächen.

In diesem Fall beauftragte die D66 den aktuellen niederländischen Bahnchef Wouter Koolmees, der ebenfalls D66-Politiker ist, als Sondierer. Danach führten die Vertreter von D66, CDA und VVD Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Am 9. Januar gab Rob Jetten eine Einigung bekannt: D66, CDA und VVD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Zusammen kommt das Mitte-Rechts-Bündnis im Parlament auf 66 der 150 Sitze. 

Für eine Mehrheitsregierung braucht ein Bündnis 76 der 150 Mandate in der zweiten Kammer. Hierfür wäre rein rechnerisch nach der Wahl im Oktober eine Koalition aus vier Parteien nötig. D66, VVD und CDA kommen auf 66 Sitze, sodass sie für eine Mehrheitsregierung einen Partner mit mindestens zehn Sitzen bräuchten.

D66, VVD und CDA konnten sich aber letztendlich nicht auf einen vierten Koalitionspartner einigen: Der Wahlsieger D66 wollte mit dem rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA (kurz GL-PvdA) koalieren, das mit 20 Sitzen im aktuellen Parlament vertreten ist. Das blockierte jedoch die rechtsliberale VVD grundsätzlich. Sie votierte stattdessen für ein Bündnis mit der rechten Partei Ja21, welche neun Sitze hält und sich politisch selbst als „anständige Alternative“ zur PVV präsentiert. Dies stieß auf deutlichen Widerstand der D66.

Mit Geert Wilders‘ PVV will nach den vergangenen Ereignissen keine der
Parteien mehr koalieren. Markus Wilp
vom Zentrum für Niederlande-Studien sagt, dabei gehe es nicht primär um
den Gedanken einer Brandmauer, sondern um die Person Wilders‘ an sich. Aus Sicht
der niederländischen Politik habe Wilders bereits mehrfach die Chance gehabt,
seine Forderungen umzusetzen und habe jedes Mal nichts daraus
gemacht. „Schon Mark Rutte hat wiederholt betont, dass es mit
Wilders einfach keine zuverlässige Zusammenarbeit geben kann“, sagt Wilp.

D66, VVD und CDA haben Ende Januar bekanntgegeben, dass sie eine Art Koalitionsvertrag finalisiert haben. Details dazu wollen sie am 30. Januar vorstellen. Dann läuft eine Frist für die zweite Phase der Regierungsbildung aus.

Im Anschluss wird das Parlament über die Ergebnisse diskutieren und vermutlich die dritte Phase der Regierungsbildung einläuten: Rob Jetten offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Das würde bedeuten, dass er vermutlich der neue Ministerpräsident der Niederlande wird. Denn anders als der Kanzler in Deutschland wird der Ministerpräsident in den Niederlanden nicht gewählt, sondern durch die neue Regierung selbst festgelegt. „Es gilt die
Vertrauensregel“, sagt Wilp. „Das heißt, die Regierung hat so lange das Vertrauen des
Parlaments, bis es ihr sein Vertrauen entzieht.“

In der Abschlussphase der Regierungsbildung wird dann unter anderem das Kabinett zusammengestellt und Ministerposten werden vergeben. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, wird die neue Regierung offiziell vereidigt. Das wird voraussichtlich der 23. oder 24. Februar sein.