Nach dem abrupten Retirade von Pieter Omtzigt, Chef jener sozial-konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC), aus den Regierungsverhandlungen zeigt sich in Den Haag ein wohlbekanntes Bild: Wie so oft in den vergangenen Jahren gibt es ein monatelanges, unübersichtlich solange bis durcheinander anmutendes Tauziehen jenseits eine Regierung. In welche Richtung sich dasjenige entwickelt, verführt zu allen möglichen Spekulationen. Dazu trugen genauso Andeutungen Omtzigts zusammen mit, ein Minderheitskabinett oder eines, dasjenige aus externen Fachleuten besteht, eventuell tolerieren zu wollen.
Muss eine Regierung unbedingt eine Parlamentsmehrheit hinter sich nach sich ziehen?
In jener anstehenden Woche wollen die drei verbliebenen Parteien, Wilders rechtspopulistische PVV, die vorurteilslos rechte VVD, seitdem 2010 an jener Regierung, sowie die Bauern-Einwohner-Bewegung (BBB) Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Dabei liefert jener Report, den Verhandlungsleiter Ronald Plasterk jenseits die Gespräche jener zurückliegenden zwei Monate vorlegen wird, Einsichten in deren Verlauf. Mitte jener Woche folgt eine Parlamentsdebatte, zusammen mit jener Abgeordnete anderer Parteien voraussichtlich hinauf eine andere Koalitionsformel drängen werden.
Unter dem Strich stillstehen damit zwei Fragen zur Debatte. Die erste ist formeller Art und ergibt sich aus dem generell stark fragmentierten niederländischen Parteienspektrum: Verabschiedet man sich zusammen mit jener Suche nachdem einer Regierung von einer Parlamentsmehrheit qua prinzipiellem Kriterium? Die zweite betrifft Inhalt und Akteure: Hält man an einer Rechts-Koalition unter einem Premier Geert Wilders wacker, welcher jener mäßigende Einfluss von Pieter Omtzigt fehlt? Wilders macht rhetorisch nachdem wie vor kaum große Abstriche, wenn er weiter vom „Asyl-Tsunami“ spricht und eine Klimagesetzgebung frühestens „schreddern“ will?
Ein ´Ja´ hinauf die erste Frage verschafft dem Land, dessen politische Probleme nachdem einer handlungsfähigen Regierung rufen, zwar neue, womöglich dagegen nicht sonderlich stabile Optionen. Die zweite Frage macht hierbei merklich, wie schmächtig sie gesät sind. Die ausschließlich realistische Alternative wäre eine Art ganz große Koalition aus VVD, NSC und jener Listenverbindung aus GroenLinks und Arbeitspartei, mit jener Bauern-Einwohner-Bewegung BBB und den progressiv-liberalen D66 oder beiden qua Mehrheitsbeschafferin.
Was eine große Koalition ohne Geert Wilders bedeuten würde
Auf den ersten Blick erscheint sie Option aus progressiver Sicht um Meilen annehmbarer. Sie würde nicht nur den Niederlanden eine von Wilders geführte Regierung ersparen und dem rechtspopulistischen Siegeszug durch Europa eine Trophäe mit erheblicher Signalwirkung verwehren, sondern in begrenztem Maße genauso die Möglichkeit einer sozialen, nachhaltigen Kurskorrektur in den Niederlanden eröffnen.
Auf jener anderen Seite wiederum dürften die Konzessionen zusammen mit den Mitte-Links-Parteien ziemlich sein, zumal jener rot-grüne Spitzenkandidat Frans Timmermans in weiten Teilen des Landes nichts weniger qua verhasst ist. Und dasjenige wachsende PVV-Elektorat würde verdongeln solchen Schritt qua Betrug spüren und dies wohl genauso lautstark ausdrücken. Pieter Omtzigt gilt in diesen Kreisen seitdem seinem Retirade vor Tagen qua rückgratloser Verräter oder hat sich gar qua Teil jener vermeintlichen globalistischen Elite demaskiert.
Es steht deshalb Grundsätzliches hinauf dem Spiel in den Niederlanden. Nicht zuletzt so gesehen, weil die Umfragen zeigen, dass jener virtuelle Anteil an PVV-Wählern noch merklich gestiegen ist. Wohin die Reise geht, dürfte am Ende dieser Woche deutlicher sein.