Die US-Regierung hat im Zollstreit eine weitere Niederlage erlitten. Ein US-Handelsgericht entschied, dass Unternehmen Anspruch auf Rückzahlungen der Gebühren hätten. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden Dollar.
Ein US-Handelsgericht hat die Regierung zur Rückzahlung von möglicherweise milliardenschweren Zollgebühren verpflichtet. Der zuständige Richter am Handelsgericht in Manhattan ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten müsse. Zuvor hatte das oberste Gericht der USA viele von der Regierung verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.
Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee.
Es geht um viele Milliarden Dollar
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Dadurch hatte sie mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen.
Der Supreme Court erklärte diese Zölle in einer wegweisenden Entscheidung im vergangenen Monat für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie dabei nicht. Mehr als 300.000 Importeure sind von der Entscheidung betroffen, wobei die Mehrheit kleinere Unternehmen sind.
Mehrere Unternehmen, wie beispielsweise auch der US-Logistikkonzern FedEx, hatten daraufhin beim Gericht für internationalen Handel in New York Klagen gegen die Regierung eingereicht, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen. Bereits unmittelbar nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen solcher Zölle gerechnet.
Source: tagesschau.de