Nicht nur Niedersachsen: Die Linke bietet Antisemiten eine Heimat

Die niedersächsische Linke hat auf ihrem Landesparteitag einen Antrag mit der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ beschlossen. Zionismus beschreibt die Idee, Juden mit einem eigenen Staat vor Antisemitismus zu schützen. Theodor Herzl entwickelte sie 1896 in seinem Buch „Der Judenstaat“. Mit der Massenvernichtung der Juden im Nationalsozialismus erreichte der Antisemitismus Jahrzehnte später eine Dimension, die den Judenhass zu Herzls Zeiten noch weit übertraf. Erst danach wurde die Vision des Österreichers verwirklicht – mit Gründung des Staates Israel.

Niedersachsens Linke hat mit ihrem Beschluss dessen Existenzrecht infrage gestellt. Dass im weiteren Beschlusstext, anders als in der Überschrift, von „real existierendem Zionismus“ die Rede ist, ändert daran nichts. Der Text greift das Selbstverständnis der meisten Juden an.

Der Landesvorstand der Partei sieht das anders. Er erklärte, der Beschluss sei zwar unsensibel formuliert, gegen Juden richte er sich aber nicht. Es handele sich um Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die mit Antisemitismus nicht gleichzusetzen sei. Der habe in der Partei keinen Platz.

Leider ist das Gegenteil richtig. Antisemitismus hat in der Linken viel Platz. Und nicht nur das. Die Linke ist dessen Brandbeschleuniger. Sie bietet Antisemiten eine Heimat und tut viel dafür, dass sie sich in der Partei wohl fühlen. In den Papieren der Linken finden sich zwar etliche Formulierungen, die Antisemitismus scheinbar unmissverständlich verurteilen. Ebenso stehen darin aber viel zu oft Sätze, die offensichtliche Anknüpfungspunkte für Antisemiten sind.

Die Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ ist ein anschauliches Beispiel. Um die israelische Regierungspolitik zu kritisieren, ist eine solche Formulierung unnötig. Wer sie trotzdem verwendet, nimmt billigend in Kauf, dass sich dahinter Menschen versammeln, denen jüdische Selbstbestimmung ein Dorn im Auge ist. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das der niedersächsische Linken-Vorstand nach dem Parteitag abgab, klingt deshalb wie eine Leerformel.

Die Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner reagierten auf den Beschluss zunächst mit Schweigen. Dann folgten Ausflüchte. Nach fast einer Woche schoben sie eine Erklärung nach: Das „Entschärfen“ des Antrags sei gescheitert. Sie würden nicht zulassen, dass „Zionist“ als „Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen“ benutzt werde. Für den Begriff „Antisemit“ gelte das „andersherum genauso“. Damit haben die Parteivorsitzenden jemanden, der Herzls Ideen folgt, zumindest indirekt auf eine Stufe mit Judenhassern gestellt.

Für den Bundesparteitag im Juni haben die Vorsitzenden einen Antrag vorgelegt, der ebenfalls doppelzüngig geschrieben ist. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wird darin mit einem „Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung“ verknüpft. Wer will, kann daraus einen Vorbehalt für Israels Existenzrecht ableiten. Auch hier gilt: Eine solche Interpretation wäre durch eine andere Formulierung vermeidbar. Ohnehin ist die Gleichsetzung des Existenzrechts Israels mit dem Existenzrecht Palästinas völkerrechtlich (derzeit) fragwürdig. Deutschland betrachtet aus guten Gründen Palästina nicht als Staat. Es fehlt an einer effektiven Ausübung von Staatsgewalt, die dafür zwingende Voraussetzung ist.

Auch an anderer Stelle des Antrags arbeitet die Linken-Spitze mit völkerrechtlich zweifelhaften Wertungen. Sie hebt hervor, dass die Linke „mehrheitlich davon überzeugt“ sei, das Agieren Israels in Gaza als Völkermord einzustufen. Das sehen manche Rechtswissenschaftler so, andere aber nicht.

Der Internationale Gerichtshof hat bislang nicht abschließend darüber entschieden. Warum forcieren die Parteivorsitzenden dennoch diese Einordnung? So wird festgeschrieben, wer innerparteilich als Außenseiter gelten soll. Dass die Vorsitzenden versichern, Andersdenkenden nicht das Leugnen von Kriegsverbrechen zu unterstellen, ändert daran nichts. Trotzdem loben sich van Aken und Schwerdtner dafür, alle Flügel der Linken zusammenzuführen. Ob ihnen das wirklich gelingt, ist zweifelhaft. Jene, die antisemitische Narrative bedienen, werden jedenfalls nicht verprellt.

Das ist nicht neu. Als der Linken-Bezirksverband Neukölln im vergangenen Sommer im Herzen Berlins ein Kiezfest mit einem Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ veranstaltete, kündigte van Aken Konsequenzen an. Er erweckte kurzzeitig den Eindruck, die Zusammenarbeit mit einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Hamas-nahen Gruppe sei in der Linken ein ernsthaftes Problem. Es blieb aber bei Gesprächen mit den Verantwortlichen. Parteiordnungsmaßnahmen gab es nicht.